Diese Woche konsumiert: Spindeleggers Rede zur Lage der Nation

Die Rede zur Lage der Nation von ÖVP-Chef Michael Spindelegger wurde lange angekündigt. Man beauftragte sogar eine deutsche Werbeagentur, zu deren Kunden die SPD zählt, mit der „kommunikativen Begleitung“.

Am Tag vor der Rede wird das Plakat für den Neustart der ÖVP vorgestellt (http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Spindelegger-Neustart-mit-Plakat-Kampagne/65858800 ). Vor weißem Hintergrund ist das Gesicht von Michael Spindelegger zu sehen, merkwürdig retuschiert in Farbe und Schimmer von halb gebackenem Leberkäse. Am rechten oberen Rand prangt das Logo der ÖVP mit dem neuen Slogan „Zukunft aus Tradition“, der auch das Motto der Rede ist. Ob der Slogan glücklich gewählt ist? Die Zukunft kommt ja traditionell zwangsläufig ohnehin für alle.

Am rechten unteren Rand befindet sich ein Kästchen, das an eine Ortstafel erinnert. Dort steht „Verantwortung ist ein Wert aus Österreich“, was mich sofort an die Todesfuge von Paul Celan denken lässt: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Aber diese Assoziation war wohl nicht beabsichtigt, wohl auch nicht, einen Satz in das Kästchen zu setzten, der in irgendeiner Weise eine Bedeutung hat.

Am Montag um 10Uhr vormittags ist es so weit. Die Rede Spindeleggers in der Hofburg kann live mitverfolgt werden. Die ÖVP hat sogar einen Live-Twitterstream eingebaut, im dem jeder Tweet mit #oer12 angezeigt wird.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Ballett, das an das Neujahrskonzert erinnert. Die Moderatorin begrüßt die Gäste, die ausländischen auf Englisch und die Kirchenvertreter gesondert. Ronnie Leitgeb tritt auf und erzählt von der gemeinsamen Vergangenheit mit Spindelegger „Leistung hat einen Wert gehabt und hat etwas bedeutet“ Während dieser Ansprache zeigt der Twitterstream hauptsächlich Porno-Spam an.

Es folgt eine weitere Tanzeinlage mit spärlich bekleideten TänzerInnen, die sich in schwarz-blauen Kostümen räkeln.

Dann betritt Spindelegger die Bühne, um die ÖVP von Grund auf zu erneuern und zu neuen Höhenflügen zu bringen. Etwas steif geht er, als wäre er aus Pappe. Er trägt eine schwarz-blau karierte Krawatte und ist bei den Begrüßungsworten jovial mit seinem Publikum per Du.

Manche Politiker sagen, alles sei vorherbestimmt und man kann nur hinterherlaufen. So beginnt er die Rede. Er, Spindelegger, glaubt das nicht. Er will ein Fundament aus Werten bereitstellen: Ehrlichkeit und Anstand. Respekt voreinander. Vertrauen. Tatkraft und Fleiß. Und Freiheit.

Dunkel schleicht sich bei mir das Gefühl ein, dass ich diese Werte schon irgendwo gehört habe. Gab es da nicht die Fleißigen und Anständigen, die etwas mit Freiheit zu tun hatten?

Während ich darüber nachdenke, spricht Spindelegger über seinen Vater. Die Menge applaudiert, weil er 93 Jahre alt ist. Auch ein Wert für sich offenbar.

Der Vater dient der Demonstration, dass die Werte „kein Gestern, kein Heute, kein Morgen haben“.

Die Werte der Volkspartei sind „Sauberkeit, Ehrlichkeit und Anstand“. Ich bekomme langsam eine Gänsehaut. Spindelegger findet, er habe die Krise der ÖVP (ausgelöst von ein paar „Korruptionisten“) ordentlich bewältigt. Josef Martinz ist noch im Amt, denke ich, Leitl, Hahn, Molterer und Platter auch, interessant.

Weil man einen Verhaltenskodex hat, brauche man keine „Figuren wie Pilz und Petzner“, „die sollen vor ihrer eigenen Tür kehren“

Nun wendet sich Spindelegger der Zukunft zu. Er erklärt das Demokratiepaket (habe ich schon detailliert beschrieben in http://wp.me/p1pooZ-BEn ) erzählt, wie Schweizer 4 Stunden im Regen abstimmen, das möchte er für Österreich auch. Ohne Regen.

In der Außenpolitik darf man nicht in die billige Polemik Straches verfallen, sondern das Vertrauen muss über die Grenzen hinweg bestehen.

Für das Wachstum möchte Herr Spindelegger – während andere reden und Wahlkampf führen (was er offenbar nicht tut) – einen Wachstumsfonds einführen, der von Gio Hahn verwaltet wird. Es stellt sich nicht die Frage, ob man Wachstum will, oder Sparen. Beides ist möglich, sagt er.

Der Bürger muss mit Tatkraft und Fleiß sein Leben in die eigene Hand nehmen. Der Staat hat gesagt: „Lehnt euch zurück.“ (war das der Staat, den die ÖVP seit 25 Jahren regiert? Hat er das gesagt, obwohl die ÖVP etwas anderes wollte? Warum?).

Jeder kann ein Mateschitz werden, fährt Spindelegger fort, er muss nur beflügelt werden und das ist die Aufgabe der ÖVP. Mit mehr Wertschätzung für Tatkraft und weniger Bürokratie.

Unternehmen brauchen qualifizierte Mitarbeiter und wir haben Arbeitslose. Arbeitslosigkeit darf nicht verwaltet werden, deshalb sollten AMS-Mitarbeiter einen Bonus für jeden vermittelten Arbeitsplatz bekommen. (Ich denke, das Bonussystem bei Bankern hat uns so erfolgreich weitergebracht, dass das nur eine gute Idee sein kann, Menschen für ihre normale Arbeit einen Bonus zu geben. Wie unterscheidet sich das übrigens von der bedingungslosen Grundsicherung mit Zuverdienstmöglichkeit?)

Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Der Schlüssel für erfolgreiche Bildungspolitik liegt bei guten Lehrern, nicht bei Kuschelpädagogik. Und ein guter Lehrer kann aus jedem Kind einen Einstein machen. Und Einsteins braucht das Land (wobei ich den Bedarf für sehr viele theoretische Physiker nicht sehe, oder meint Spindelegger, jeder könne ein alter Mann mit weißem Haar werden?).

Das Österreich der Zukunft braucht jedenfalls die besten Köpfe. (Wahrscheinlich um eine Regierung der besten Köpfe zu bilden, wie einst Wolfgang Schüssel). Österreich braucht auch die besten Hände und viele von denen gehören Migranten. Die sollen gefordert und gefördert werden. Mit Fordern und Fördern wird die ÖVP das Problem der Integration lösen.

Der Fortschritt ist unaufhaltsam und findet statt mit der ÖVP. Aber Fleiß und Tatkraft lohnt sich nicht in dem Ausmaß, wie man es erwartet. Jeder der zusätzlich einen Euro verdient, weiß dass ihm nicht einmal die Hälfte davon bleibt (Wie viel Einkommen muss man haben, damit jeder zusätzliche Euro in den Höchststeuersatz fällt? Wie viele Österreicher haben das? 10%? Alle, die ÖVP wählen werden?).

Anreize, mehr zu arbeiten, müssen geschaffen werden. Mit einer Steuerdiät. Die kommt, nachdem die ÖVP die exorbitanten Schulden (mit denen sie offenbar nichts zu tun hat) senkt. Bis 2025 (wenn es dort noch einen Spindelegger in der ÖVP gibt).

Die Veranstaltung endet mit der Bundeshymne (ohne Töchter, obwohl deren Einführung eine der größten Leistungen der ÖVP war).

Mein Fazit: Bis auf die Boni nichts Neues. Statt Inhalten wieder nur Phrasen und Floskeln und diese in sehr starker Anlehnung an freiheitliche Wortwahl. Schade um das Geld, das für die Agentur ausgegeben wurde. Aber es ist eh egal, weil die Rede ohnehin unter dem Radar der breiten Bevölkerung vorbeisegelt.

Meiner Meinung macht die ÖVP drei fundamentale Fehler, wenn sie diese Strategie weiterfährt:

  1. Spindelegger als Demagogen zu verkaufen. Besser wäre, ihm das Image des biederen, aber rationalen Politikers zu verleihen, mit dem Sausgruber Erfolg hatte.
  2. Die ÖVP als eine Partei der 10% Reichsten zu präsentieren. Man scheint gar nicht zu wissen, dass es auch Menschen gibt, die wenig verdienen. Mit 10% Wählerpotenzial lassen sich keine Wahlen gewinnen.
  3. Wenn die Anspielungen zu Schwarz-Blau nicht zufällig waren: Fischen beim politischen Gegner kann sehr leicht gemäßigte Wähler entfremden.

Aber „Zukunft ist ein Wert der ÖVP“, oder so.

Über Karin Koller

Biochemist, Writer, Painter, Mum of Three
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36 Antworten zu Diese Woche konsumiert: Spindeleggers Rede zur Lage der Nation

  1. Schönes Foto: die ÖVP als Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre, bei gleichzeitiger Proklamation des Hochhaltens ewiger Werte: sehr passend für die Partei der Grassers, Strassers, Platters, Amons, Martinz, Himmers etc.

  2. Daniel schreibt:

    Wie toll muß ein Parteiführer sein, der es schafft, seinen Haufen hinter den geistigen Titanen Faymann und Strache auf den dritten Platz zu führen? Ein dreifaches Hoch auf Spindi den Großen, der uns geistig in die Vordollfußära zurückführen will.

  3. nicolelee53 schreibt:

    Spindeleggers Rede zur Lage der Nation, eine Sternstunde der Bedeutungslosigkeit (copyright Rocko Schamoni)

  4. SevRa schreibt:

    Das Jammervollste an diesem jammervollen Auftritt einer Jammergestalt ist, dass nicht einmal der Versuch gemacht wird, sich zu überlegen, wie moderne konservative Politik aussehen könnte, sondern man sich damit begnügt, Floskeln über Sekundärtugenden („Anständigkeit“, „Ehrlichkeit“, „Sauberkeit“), die dem Zuhörer bei der Assoziation mit den ÖVP-Stars der letzten Jahre (Grasser, Strasser etc.) ein Hohngelächter entlocken müssen, zum Programm zu erklären.

    Wo sind wir gelandet, wenn ein Politiker etwas, das man als selbstverständlich voraussetzen können muß, als Alleinstellungsmerkmal und als einzige programmatische Vorgabe propagieren kann, und offenbar glaubt, damit Erfolg haben zu können?

    Was kommt als Nächstes: ÖVP – wir waschen uns täglich
    ÖVP – wir bezahlen unsere Rechnungen
    ÖVP – wir schlagen unsere Frauen nicht (mehr)

    • MarJar schreibt:

      Lustig, das mit Mateschitz als Vorbild, das angeblich jeder erreichen kann. Was heisst das: die ewigen Werte der ÖVP werden am besten durch jemandem repräsentiert, der aus Scheisse mit geilem Marketing Geld macht, und sich ansonsten mit zukunftsträchtigen Dingen wie dem Sponsoring und der Beteiligung an sinnlos energieverschwendenden, lärmerzeugenden Machospielzeugen (Formel 1-Autos, Sportflugzeuge etc.) die Zeit vertreibt?

    • Da gäbe es noch viele tolle Slogans:
      ÖVP – weil besoffen Autofahren wirklich kein Rücktrittsgrund ist
      ÖVP – ab jetzt wird nicht mehr gestohlen, ehrlich

  5. Sebastian D. schreibt:

    Marketingmäßig in Anbetracht der Ergebnisse der U-Ausschüsse und der Gerichtsverfahren gegen diverse unschuldsvermutete ÖVP-Politiker auch interessant: Die – bei sonstiger Inhaltsleere – vorgenommene Positionierung als Partei der „Anständigkeit“.

    Ein bisserl, wie wenn die Mafia sich plötzlich als Organisation zur Förderung der Gewaltlosigkeit verkaufen wollte.

    Wenn´s funktioniert (Zweifel sind erlaubt), Gratulation zur Chuzpe.

  6. johannamiller47 schreibt:

    Ich glaub, erfolgversprechender wäre eine Kampagne, wie sie die Titanic einmal für die bayrische SPD entworfen hat, so im Sinne von:

    ÖVP – weil´s auch schon wurscht ist
    ÖVP – wir sind am Arsch, aber wir wissen es wenigstens
    ÖVP – wir haben keine Ahnung, was wir wollen, aber wir lügen euch wenigstens nicht an

    Éin bisschen Mitleid erregt er bei mir schon, der Ritter vom Grabe Jesu´mit der traurigen Gestalt, der leider kein Einstein geworden ist, wohl, weil, als er aufgewachsen ist, die ÖVP noch nicht von solchen Titanen wie ihm, sondern von Julius Raab geführt wurde.

    • hemustknowsomething schreibt:

      ÖVP – Hund´ samma scho!

      Allerdings wäre da besser, man greift doch wieder auf KHG zurück, vielleicht mit einem Plakat, auf dem er sich in seinem Penthouse auf dem Tigerfell räkelt.

  7. Hofnarr schreibt:

    Mein lieber Mann, Karin, welch ein böser Artikel von einer echten Oesterreicherin… na ja, wenn es Berechtigung hat, warum nicht?!

    Aber ein LOL musste ich als echte Schweizerin vor allem der Passage geben, dass wir Schweizer des Abstimmens wegen 4 Stunden im Regen stehen würden. Der alte Zopf mit den Touristen anziehenden Landsgemeinden in nur gerade noch 2-3 winzigen Kantonen für kantonale Belange stirbt langsam aus. Wir Abstimmenden in der Schweiz dürfen im Allgemeinen neben Gemeindeabstimmungen durchaus heutzutage für kantonale und nationale Abstimmungen bei Erhalt unserer Stimmzettel wählen zwischen dem Gang ins Abstimmungslokal und der Wahl per Post!!! Sind wir denn hinter dem Mond zuhause?!

    Wenn dann schon die Schweiz mit ihrer Demokratie kopieren, dann Aktualitäten abschauen, um besser zu werden, mein lieber Newcomer Spindelegger, sonst machst Du Dich sehr unbeliebt im Zusammenhang mit dem Werbe-Slogan „wir sind zukunftsorientiert“, weil dieser Slogan dann jedenfalls nicht ganz zum Tragen kommt, sondern eher das uneingeschränkte „Zurück zur Vergangenheit“ propagiert werden kann!!! Ob ein Spindelegger das je merkt, dass seine gutbezahlten Werbe-Heinis sich allein schon damit ganz massiv verschrieben haben?!

  8. Inszenierung und Inhalt verströmen den Muff der 30er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. was ist das Ziel: zurück zum Ständestaat?

    • Hofnarr schreibt:

      …oder zurück zu den Habsburgern?!

      • Ja, das Problem, dass Spindelegger und Konsorten mit den Habsburgern haben ist nur, dass die nicht ausländerfeindlich und zu kosmopolitisch waren. Von der Modernität des Programmes her, siehe Zensuswahlrecht, hätten die ansonsten kein Problem mit der Donaumonarchie, ca. 1857.

      • Hofnarr schreibt:

        Wollt Ihr wohl gehorsamst den Hut des Herrn Spindeleggers auf der Stange grüssen, Ihr bösen Leute und den Zehnten in die Habsburger Kasse einzahlen!!! Sonst müssten wir Schweizer ja Euch rebellische, bäuerliche Oesterreicher mit zahlreichen Armbrust-Waffen bestücken, damit Ihr als Rebellen wie wir dem Mann mit habsburgischen Allüren Herr werden könnt.

        Wissen müsst Ihr: Wir nehmen gerne der Schweiz zugewandte Orte in unsere stetig wachsende Föderation auf… Mal wieder neue Kantone in der Schweiz aufnehmen wie Lichtenstein und Oesterreich und stattdessen die kleinsten mit den Landsgemeinden (Glarus und Appenzell) schliessen, bzw. mit anderen zusammenlegen, warum nicht?!

        Gerade Glarus ist sich ja gewöhnt, an der Landsgemeinde aus 25 Gemeinden nur noch gerade 3 Gemeinden zu machen, die noch zum Kanton Glarus gehören (nebenbei: Ich bin da zufolge einstiger Heirat noch heimatberechtigt, wenn auch nicht mehr an der Landsgemeinde stimmberechtigt, da mein Wohnsitz nun anderswo in der Schweiz ist!!!). Aber gerade Glarus schuf sich ein Gesetz, dass der Landsgemeinde-Sonntag (1. Sonntag im Mai!!!) auf den darauffolgenden Sonntag verschoben werden müsste, wenn es übers ganze erste Wochenende im Mai gemäss Wetterbericht tatsächlich regnen sollte oder andere Unwetter eine Teilnahme an der Abstimmung verhindern!!! Man stelle sich vor: Der 2. Sonntag im Mai ist stets der internationale Muttertag!!! Ob dann mehr Abstimmende an der verschobenen Landsgemeinde teilnehmen, ist deshalb wohl fragwürdig… Dies (das häufige Verschieben auf Muttertag zufolge Regen!) könnte durchaus dazu führen, dass irgendwann auch in Glarus die Abstimmung über die Landsgemeinde trotz Zustrom vieler Touristen zugunsten anderer Anlässe abgeschafft wird, da unter anderem an der Landsgemeinde auch keine geheime Abstimmung stattfinden kann wie bei der Urnen-Abstimmung, wie dies in Appenzell zufolge fehlendem Frauenstimmrecht im einen Halbkanton der beiden Halbkantone Appenzell auch geschah…

        Dies ein bisschen Detail-Wissen einer Schweizerin, die einstmals an der Landsgemeinde Glarus während mehreren Jahren mitabstimmen durfte (nachzulesen auch in Wikipedia unter dem Schlagwort „Landsgemeinde“) Demnach: der blitzgescheite Spindelegger hätt’s eigentlich schon vor Lancierung seiner Wahl-Werbung durch Wikipedia wissen müssen, nicht bloss durch mich!

      • Das wäre aber ein bisschen viel verlangt, wenn ein Politiker, der geistig auf dem Stand der 30er-Jahre lebt, gerade bezüglich der Schweizer Geschichte schon bis in die 70er-Jahre vorgedrungen ist. Herr Spindelegger propagiertja gerade zurück in die Vergangenheit, da ist wohl auch die Schweizer Vergangenheit eingeschlossen.

  9. berniebr schreibt:

    Ist das der österreichische Norbert Röttgen?

    • Karin Koller schreibt:

      Nein, die östreichische Merkel. Wir sind eben kleinkalibriger.

    • boadiceawascool schreibt:

      Mehr der österreichische Philipp Rösler, aber ohne die gute Laune

      • Hofnarr schreibt:

        Ihr seid doch alle zusammen wirklich böse!!! Aber recht habt Ihr…

      • Hofnarr schreibt:

        Nun ja, der grosse Bruder Deutschland bewährt sich eben nicht (mehr) wirklich für die Oesterreicher, seit die Mutti das Szepter in Händen hält!!! Aber das wird sich wohl wieder ändern, bei der nächsten Kanzler-Wahl in Deutschland!!! Mutti kann so jedenfalls nicht Kanzlerin bleiben!!! Allmählich manövriert sie sich selber ins Abseits, mit oder ohne ihren politischen Minister-Jungs, die gar nichts dafür können, nicht „mehr zu können als sie können“ (die sagten ja nie „Yes, we can“ wie die Amerikaner…). Sollen sie auch gar nicht, das ist das Verfluchte an Mutti!!!

  10. Elke Lahartinger schreibt:

    Spindelegger und die ÖVP: nicht nur keine Ideen, sondern auch unfähig, sie auszudrücken

  11. bettinahartm schreibt:

    Genial auch die einzig konkrete Idee, das mit den Boni: das ist ausbaufähig, denke ich. Man könnte etwa Richter Boni bezahlen, wenn sie ein Urteil machen, Busfahrern, wenn sie ihre Route absolvieren, Straßenkehrer, wenn sie den Müll wegräumen, oder Abgeordneten, wenn sie Gesetze beschließen.

    Da sieht man auch, dass die ÖVP aus den guten Erfahrungen, die wir in der Weltwirtschaft mit Boni gemacht haben, lernt.

  12. peronaeus schreibt:

    Wo bleiben die Kampfposter aus der VP-Zentrale? Herr Loub? Noch im Wochenende?

  13. Berni schreibt:

    Aber „Zukunft ist ein Wert der ÖVP“

    Ich würde sagen, die haben ihre Zukunft schon hinter sich

  14. claudiaveratti schreibt:

    Ich weiss nicht, ob ich naiv bin, aber ich bilde mir ein, dass es in Anbetracht der Glaubwürdigkeitsprobleme der ÖVP kaum möglich wäre, auf idiotischere Werbekampagne zu erfinden, wenn man statt einer Agentur 5 wahllos auf der Straße aufgegriffene Personen damit beauftragt hätte.

    Wie kann man, wenn man 26 Jahre ununterbrochen regiert hat, so tun, als habe man nichts mit dem Istzustand des Landes zu tun?
    Wie kann man, wenn die halbe frühere Regierungsmannschaft unschuldsvermutet ist, damit prahlen, dass Anständigkeit ein Wert ist, denn die ÖVP repräsentiert?
    Wie kann man nach dem ganzen Bonidesaster in der Bankenbranche die Einführung von Boni als Lösung für irgendetwas propagieren?

    • Karin Koller schreibt:

      Ich bin sogar sicher, dass 5 auf der Straße ausgewählte Personen eine bessere Kampagne erfunden hätten, weil diese vermutlich die Gesellschaft wesentlich besser repräsentiert hätten als ÖVP und Werbeagentur und auch aus eigener Erfahrung gewusst hätten, was ein „echter“ Mensch braucht oder zumindest hören will.

      • Hofnarr schreibt:

        Die ÖVP und ihre Werbeagentur haben zumindest mit ihrem Vorgehen erreicht, dass man sie (vor lauter Entsetzen und Widerwillen) beachtet, wenn auch damit noch keine sicheren Wähler innerhalb der Stimmberechtigten rekrutiert sind!!! Auch ein Wahl-Ziel/Vorgehen, um Beachtung zu finden… sonst hätten wir hier diesen Blog-Artikel inklusive Kommentaren nicht!!!
        Was für eine Politik da bei Euch in Österreich, fürwahr, wenn einem dann nichts Besseres mehr einfällt, um punkten zu können!!!

  15. stephito schreibt:

    es ist wie ein Exhibitionist, der andere beeindrucken möchte, und dann feststellen muss, dass ihm das nicht gelungenn ist. Die Oevp macht längst keine bürgerliche Politik mehr, das ständige Gerede von ‚Leistung‘ ist unerträglich, damit reduziert sich die Oevp auf Hofratswitwen, und kann nichts mehr gewinnen. Lustig ist nur anzusehen, wie so ein Nichtskönner ins offene Messer rennt. Die Bürgerlichen lassen wieder den Rechtsradikalen ein freies Feld. Was zu erwarten war.

    • SevRa schreibt:

      Das ist das Problem. Man könnte sich über die Selbstzerstörung der VP viel mehr freuen, wenn man nicht davon ausgehen müsste, dass auch davon wieder das blauorange Pack profitiert.

      • Hofnarr schreibt:

        Manchmal frage ich mich schon: Warum gibt’s eigentlich in der heutigen Zeit nirgendwo im deutschsprachigen Raum Europas mehr sinnvolle Politiker?! Vermutlich auch nicht in anderssprachigen Ländern… Es ist zum Davonlaufen, aber wohin?!

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