40 Jahre nach Watergate: Wie ist Richard Nixon zu bewerten?

Ein Gastbeitrag von Sebastian Drimmler

40 Jahre nach dem Einbruch in die Zentrale der Demokratischen Partei im Watergategebäudekomplex in Washington durch eine Banditenbande im Solde des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten (CREEP) scheint die Rehabilitation Richard Nixons endgültig abgeschlossen.

Angeführt vom Meistermachiavellisten Henry Kissinger, dessen eigene Reputation mit jener Nixons steht und fällt, loben mehr oder weniger anerkannte Journalisten (von Hugo Portisch bis Conrad Black) die angeblichen innenpolitischen und außenpolitischen Leistungen Richard Nixons und argumentieren, dass „ein einziger Fehler“ nicht die Lebensleistung eines großen Staatsmannes verdrängen dürfe.

Der salbungsvolle Chor der Nixonverehrer lässt die kritischen Stimmen der Watergate-Aufdecker Bernstein und Woodward http://www.washingtonpost.com/opinions/woodward-and-bernstein-40-years-after-watergate-nixon-was-far-worse-than-we-thought/2012/06/08/gJQAlsi0NV_story.html fast völlig untergehen.

Es lohnt sich also, die so gefeierte Lebensleistung dieses Mannes nochmals Revue passieren zu lassen:

Innenpolitisch ist da zunächst die berüchtigte „Southern Strategy“, mit der das emanzipatorische Erbe der Republikanischen Partei, die in den 1850er-Jahren u.a. gegründet wurde, um die Ausdehnung der Sklaverei zu verhindern, über Bord geworfen wurde. Unter Ausnützung rassistischer Ressentiments erzeugte man einen Backlash gegen die gerade beschlossenen Bürgerrechtsgesetze, um damit die Dominanz der Demokratischen Partei in den Südstaaten zu brechen.

Die Strategie war erfolgreich, das Klima vergiftet, der Boden für Leute wie Lee Atwater und Karl Rove bereitet, denen es dauerhaft gelungen ist, Wahlen für die Republikanische Partei durch die Anstachelung der niedersten Instinkte der Bevölkerung zu gewinnen. Dabei wurde gleichzeitig auch die Essenz der Republikanischen Partei so zerstört, dass Abraham Lincoln, Theodor Roosevelt, Robert Taft, oder Dwight D. Eisenhower ihre Partei inzwischen gar nicht mehr erkennen würden.

Nixon legte, wiederum durch Hochspielen von Gegensätzen und Ressentiments („Silent Majority“), auch die Grundsteine für ein Klima des Antiintellektualismus, der Kritikerdiffamierung und der Wissenschaftsfeindlichkeit. Dieses ermöglichte den Jerry Falwells der Welt erst, durch Gruppen wie die „Moral Majority“ christlich-fundamentalistische Sektierer in entscheidende Machtpositionen zu bringen und die amerikanische Politik zu dominieren.

Die christliche Rechte, die die Politik der USA seit Jahrzehnten vergiftet, ist daher auch eine Leistung Richard Nixons.

Über sein Gangstertum, das sich nicht nur in der Vertuschung des Watergateskandals manifestierte, sondern ihn geradezu selbstverständlich dazu brachte, seiner Paranoia freien Lauf zu lassen, den Geheimdienstapparat zum Ausspionieren von (echten oder bloß eingebildeten) Gegnern zu missbrauchen, müssen wir keine Worte mehr verlieren. Es reicht, darauf hinzuweisen, dass Nixon sich nur mit devoten Speichelleckern umgab und den Apparat des Weißen Hauses wie ein Mafiapate führte. Seine eigenen geheimen Tonbandaufnahmen dokumentieren, dass er Untergebenen Direktiven im Jargon Al Capones gab („Freeze him!“, „Cut him!“, „Knock him down!“, „Dump him“, „Get them on the floor and Step on them, crush them, show no mercy…“). Einen beträchtlichen Teil seiner Amtszeit verbrachte er auch damit, eingebildete Gegner mit kriminellen Methoden zu bekämpfen.

Eine Lebensleistung? Of a sort.

Außenpolitisch ist Nixons Erbe mindestens ebenso verheerend. Er stützte, wann immer es möglich war, tyrannische Diktatoren und ihre Mörderbanden, vom persischen Shah über Ferdinand Marcos bis zu Pinochet, den er sogar an die Macht putschte. Wenn man seinen Standardbiographien trauen kann, beneidete er die Sowjets um den Handlungsspielraum, den ihnen das völlige Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle gab.

Die ihm zugeschriebene „Einleitung“ der Beendigung des Vietnam-Krieges war nicht sein Verdienst. Vielmehr hintertrieb er schon 1968 – noch bevor er gewählt war – Henry Kissinger als intriganten Maulwurf nutzend – Averell Harrimanns Pariser Friedensmission. Er hat also den Vietnamkrieg um Jahre verlängert und damit den Tod von etwa einer Million Menschen, unter ihnen 21000 amerikanischen Soldaten, zu verantworten.

Ansonsten hat er alle relevanten außenpolitischen Fragen seiner Zeit falsch beurteilt.

Er glaubte an die Schimäre der Dominotheorie. Er dachte, er könne den Vietnamkrieg durch Flächenbombardements gewinnen. Er schätzte die Auswirkungen der Geheimbombardements und der folgenden Invasion Kambodschas falsch ein (die geheimen Refugien des Vietcong, die er zerstören wollte, existierten gar nicht). Und er stellte sich und sein Land durch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf neutrale Staaten ohne Not und ohne Sinn moralisch auf eine Ebene mit rücksichtslosen Kriegsverbrechern wie Mussolini.

Nixon war im übrigen- genauso wie sein Adlatus Kissinger – auch ökonomisch vollkommen ahnungslos, konnte daher die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Außenpolitik in keiner Weise abschätzen, und setzte damit die ruinöse Inflationsspirale in Gang, deren Konsequenzen sein Nachnachfolger Jimmy Carter ausbaden musste.

Aber China, sagen Sie. Die angeblich so einzigartige “Öffnung” Chinas. Zu Beginn der 70er-Jahre eine im eigenen wirtschaftlichen Interesse liegende realistische Politik gegenüber Chinas zu verfolgen und die absurde Charade, nach der Taiwan Gesamtchina repräsentiere, zu beenden (für die übrigens Nixon selbst in den 40er-Jahren durch die „Who lost China“-Kampagnen, an denen er freudig beteiligt war, mitverantwortlich war) erforderte ungefähr ähnlich viel Weitblick, wie es dafür braucht, die Existenz des pazifischen Ozeans anzuerkennen. Diese Politik macht sein Genie als Staatsmann vergleichbar mit dem Talent John Grishams als Schriftsteller, wie Lewis Lapham einmal treffend sagte.

Selbst in seiner eigenen machiavellistischen Weltsicht, in der sich alles nur um Wohl und Wehe Richard Nixons drehte, ist er jämmerlich auf ganzer Linie gescheitert, als er, wie ein geprügelter Hund aus dem Weißen Haus verjagt, ins kalifornische Exil gehen musste.

Wenn all seine kleinen und großen Gaunereien und Verbrechen vergessen sind, wenn niemand mehr Interesse an seiner wohl pathologisch gestörten Persönlichkeit hat, wird von der Nixon- Administration dauerhaft nur in Erinnerung bleiben, dass auch Demokratien dem Machtmissbrauch durch Einzelpersonen ausgesetzt sind.

Nixon ist die Symbolfigur dafür, dass auch auf Zeit beschränkte und demokratisch legitimierte Macht nie unkontrolliert und bedingungslos erteilt werden darf.

Man sollte ihm als abschreckendes Memento ein Denkmal bauen, in das sein einziger Ausspruch, der für alle Zeiten in Erinnerung bleiben wird, eingraviert ist, „If the president does it, it can´t be illegal.“

Hunter S. Thompson hat Richard Nixon den Nachruf gegeben, den er für seine „Lebensleistung“ verdient hat:
„He has poisoned our water forever. Nixon will be remembered as a classic case of a smart man shitting in his own nest. But he also shit in our nests, and that was the crime that history will burn on his memory like a brand. By disgracing and degrading the Presidency of the United States, by fleeing the White House like a diseased cur, Richard Nixon broke the heart of the American Dream.” http://www.theatlantic.com/magazine/archive/1994/07/he-was-a-crook/8699/