Diese Woche konsumiert: Politisches Asyl

Wikileaks-Gründer Julian Assange suchte in der ecuadorianischen Botschaft in London um politisches Asyl an mit der Begründung, er befürchte, Schweden würde ihn an die USA ausliefern und dort drohe ihm wegen Hochverrats die Todesstrafe. Das ist sein gutes Recht, genauso wie es das Recht jedes Menschen ist, das Rechtssystem zum eigenen Schutz oder zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Ob Assanges Wahl des Asyllands eine glückliche war (http://www.guardian.co.uk/world/2012/jun/19/wikileaks-cables-ecuador-julian-assange), ob seine als Entscheidung für ihn selbst sinnvoll und zielführend ist (http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jun/21/julian-assange-asylum-wikileaks), kann man diskutieren. Seine Ansicht, Schweden wäre weniger rechtsstaatlich und stärker mit den USA verbündet als Großbritannien, ist bestenfalls als sonderbar einzustufen. Ob sein persönlicher Fall ein Politthriller, eine Tragödie oder eine Schmierenkomödie zur Vermeidung eines Verfahrens in Schweden wegen sexueller Belästigung war (http://www.guardian.co.uk/media/2012/jun/20/julian-assange-drama-third-act), wird die Zukunft weisen.

Fest steht in jedem Fall, dass Julian Assange sowohl fähige Rechtsberater als auch gute Kontakte besitzt, die ihn im bevorstehenden Asylverfahren unterstützen. Den meisten Asylsuchenden fehlt beides.

Ein Vergleich mit dem österreichischen Asylsystem drängt sich hier auf, obwohl Assange natürlich dem ecuadorianischen Asylrecht untersteht (Peter Pilz hat allerdings bereits vor eineinhalb Jahren gefordert, dass Österreich Assange Asyl gewähren soll http://derstandard.at/1291454141529/Pilz-zu-Wikileaks-Oesterreich-soll-Assange-politisches-Asyl-geben).

Seit 2008 gibt es in Österreich einen eigenen Asylgerichtshof, angeblich um anhängige Verfahren besser und schneller bearbeiten zu können. Dieser Asylgerichtshof ersetzte den bisherigen Unabhängigen Bundesasylsenat als zweite Instanz im Asylverfahren und rekrutierte auch seine Mitarbeiter von diesem.

Vor 2008 konnten Bescheide des Bundesasylsenats noch beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, sowohl wegen Rechtswidrigkeit aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das ist jetzt nicht mehr möglich, weil der Asylgerichtshof gleichzeitig erste und letzte „gerichtliche“ Instanz nach dem Bescheid des weisungsgebundenen Bundesasylamtes ist (das Innenministerium bezeichnet jedoch das Bundesasylamt als „erste Instanz“ und den Asylgerichtshof als „zweite Instanz“. Damit wird suggeriert, es gäbe zwei unabhängige greichtliche Instanzen).

Beschwerde gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes kann nur noch beim Verfassungsgerichtshof wegen der behaupteten Verletzung verfassungsgesetzlich geschützter Rechte erhoben werden (was im Regelfall wenig erfolgversprechend ist, zumal Ausländer auch nicht den vollen Schutz der Bundesverfassung genießen), während selbst die grob verfehlte Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften (etwa des Asylgesetzes) durch den Asylgerichtshof nicht mehr korrigierbar ist.

Antrag auf Asyl stellen sehr überwiegend Menschen, die gerade aus ihrem Land geflohen sind, die kein Wort oder nur sehr gebrochen Deutsch sprechen und die keine juristische Ausbildung und schon gar keine Kenntnis der österreichischen Asylbestimmungen haben. Sie schildern ihre Situation der Grenzpolizei oder einem Beamten des Bundesasylamts. Das daraus entstandene Protokoll dient als Basis für das weitere Verfahren, ungeachtet dessen, dass sich der Asylsuchende unter Umständen nicht richtig verständlich machen kann und der Beamte das Gesagte nach Gutdünken protokolliert. Weitere Grundlage des Verfahrens ist die Einschätzung der Situation im Herkunftsland durch die Asylbehörde. Diese wird  aber nicht individuell beurteilt, sondern ist ein vorgefertigtes Dokument, das für das Land, in dem der Flüchtling verfolgt sein soll, in seiner Gesamtheit gelten soll, und ein mit sehr groben Strichen gemaltes, oft wenig aktuelles Bild ergibt.

Sieht man sich die Statistiken des Innenministeriums für 2011 (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2011/Asylstatistik_2011.pdf) an, so entsteht der Eindruck, dass Nigeria, Pakistan, Russland und Algerien generell als sicher gelten, während für Asylsuchende aus Syrien, Iran und Somalia überwiegend positive Bescheide erstellt wurden.

Interessant ist auch die Aufstellung des Innenministeriums (auf Seite 17) bezüglich der rechtskräftigen Erledigungen. Im Jahr 2011 wurden in der „2. Instanz“ von etwas über 8.500 Fällen mehr als 7.500 negativ bewertet. 2010 8.889 von fast 10.000. 2009 fast 10.000 von 11.018.

2006, vor Gründung des Asylgerichtshofes wurden 4.400 Fälle in der 2. Instanz entschieden, 2.651 davon negativ. 2005 knapp 2.000, 568 davon negativ. Als Grafik noch anschaulicher: http://www.asyl.at/fakten_8/stat_2010_01.htm .

In den Statistiken wird also deutlich, zu welchem Zweck der Asylgerichtshof gegründet wurde. „Asylgerichtshof gewaltiger Fußtritt für Rechtsstaat“ titelte die Presse sogar vor dessen Einführung http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/347520/Asylgerichtshof-gewaltiger-Fusstritt-fuer-Rechtsstaat

Unabhängig von Statistik und der Ausgestaltung des Asylverfahrens finden Asylwerber und „normale“ Flüchtlinge menschenunwürdige Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern vor. Der Empfang lächerlicher Almosen, während ihnen das Recht auf Arbeit verweigert wird, demütigt Menschen, die es gewohnt waren, selbstständig für sich und ihre Familie zu sorgen. Selbst wenn ein Flüchtling mit einem Österreichischen Staatsbürger verheiratet ist und/oder ein Kind hat, wird oft keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Jedes Versäumen einer Frist bei Anträgen kann zur Abschiebung führen. In den letzten Jahren war das Innenministerium nicht zimperlich, Minderjährige abzuschieben oder Familien auseinanderzureißen. Das waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Menschen, die in ihrem Umfeld integriert waren.

Wegen der gängigen Asylpraxis ohne reale Rechtsmittelchancen bleibt für viele Flüchtlinge als Ausweg nur noch, das Verfahren so lange zu verzögern, bis sie lange genug in Österreich leben, dass sie nicht mehr abgeschoben werden können (und selbst das ist nur mit einem engagierten Rechtsbeistand möglich und mit jahrelanger Ungewissheit verbunden).

Letzte Woche wurde hitzig diskutiert, ob Julian Assange tatsächlich in Gefahr schwebt, als politisch Verfolgter von einem Staat ohne Rechtsgrundlage ausgeliefert zu werden, um in einem anderen Staat ohne faires Verfahren zum Tode verurteilt zu werden.

Ich möchte diesmal an die vielen Menschen erinnern, die ohne mediales Aufsehen tatsächlich verfolgt, vertrieben, vergewaltigt und gefoltert wurden, weil sie sich politisch engagierten. Und an die Menschen, die verfolgt, vertrieben, vergewaltigt und gefoltert wurden, obwohl sie einfach ein ruhiges Leben führen wollten, aber einer Gruppe angehörten, die verfolgt wurde. Diese Menschen verdienen ein ebenso menschenwürdiges, faires, individuelles und rechtsstaatliches Verfahren wie Julian Assange.

Über Karin Koller

Biochemist, Writer, Painter, Mum of Three
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39 Antworten zu Diese Woche konsumiert: Politisches Asyl

  1. Daniela Brezcko schreibt:

    Das Problem von Assange ist, dass er sich selbst viel zu wichtig nimmt und die eigene Bedeutung viel zu hoch ansiedelt. Wenn man sich selbst für so bedeutsam hält, wird es plötzlich plausibel, dass sich die ganze Welt gegen einen verschworen hat, weil man ja eine ach so große Gefahr darstellt.

    Ich glaube, für die Gegner von Assange ist es viel einfacher und angenehmer, zuzusehen wie er sich selbst zerstört und seine Glaubwürdigkeit vernichtet, als ihn tatsächlich zu verfolgen (wenn wir unterstellen, dass sie das überhaupt in Erwägung ziehen).

    • Ja, sicherer vor ihm können sie gar nicht sein, als wenn er in den nächsten Jahren in einer Kammer in der ecuadorianischen Botschjaft in London sitzt.

      • Hofnarr schreibt:

        Julian Assange wird nicht jahrelang in der Aekuadorianischen Botschaft sitzen, auch nicht in Aekuador als ganzes Land, selbst wenn er Asyl bekäme, was durchaus möglich ist.

        Seine Ueberlegungen sind richtig: In europäischen Ländern müsste er immer gemäss Gesetzeslage einem Nachbarland ausgeliefert werden, wenn dort ein Rechtsverfahren hängig ist und danach auch weitergereicht werden nach Amerika, sobald jenes Land sein Verfahren abgeschlossen hat. Er hat damit keinerlei Chancen, mit einem Asylverfahren in Europa anderes zu erreichen.

        Sein Verbrechen bez. Amerika mit der uneingeschränkten Offenlegung unendlich vieler höchstgeheimer und sehr brisanter Daten, E-mail-Korrespondenzen und anderer Details der USA ist nun tatsächlich ein sehr, sehr schweres, so schwer nämlich, dass tatsächlich die Todesstrafe wegen Landesverrats die Folge sein könnte, wenn er mal auf amerikanischen Boden steht.

        Julian Assange, auch wenn er sich seinem persönlichen Charakter entsprechend sehr wichtig nimmt, ist in der Lage, immer erneut beweisbar der Welt aufzuzeigen, das die Regierung der USA und andere Regierungen ganz massive Lügner und Betrüger sind.

        Um weiterhin auf solche Weise wirken zu können, muss er sich nun tatsächlich an einen Ort verkrümmeln können, wo man ihn entweder schützt (könnte in Aequador klappen, da andere Gesetze) oder sofern er sich verkrümeln will, nicht mehr wiederfinden kann, wenn er untertaucht und aus dem Untergrund übers Internet weiter an dieser Thematik arbeitet, um die Menschheit über all diese politischen Machenschaften weltweit mittels weiterer Details aus gehackten Korrespondenzen aufzuklären. Ob dies nun wiederum tatsächlich illegal ist oder im Gegenteil tatsächlich sinnvoll, steht auf einem anderen Blatt.

        Ich persönlich finde es wirklich nötig, weil wir weltweit sonst weiterhin keinerlei Einblick in die Wahrheit haben!!! Will man etwas zum Besseren verändern auf dieser Welt, braucht es aber Aktivisten wie jener Assange, Greene peace und andere, die sich am Rande zur Illegalität bewegen, um dies zu erreichen.

      • Wie kommt er aus der ecuadorianischen Botschaft nach Ecuador?

      • Hofnarr schreibt:

        Eine mögliche Verlegung des Asylbewerbers aus der Botschaft ins Asyl-Land geschieht immer mittels Begleitung des Botschafters und seiner Leute zum Flughafen und dort begleitetem Flug in das Asyl-Land sowie Abholung durch von der Asyl-Regierung gesandter Leute… Geschieht immer so, wenn man in einer Botschaft in einem fremden Land um Asyl ersucht und ist somit vorerst geschützt vor dem Zugriff des Gastlandes und der Vollstreckung eines Auslieferungsantrags eines Drittlandes. In der Botschaft bleibt Assange somit nur so lange, bis er ein Okay von jenem Land erhält, dann wird er überstellt und im Asylland häufig mit einigen Auflagen freigelassen, nicht etwa festgehalten, da er dort noch nicht kriminell in Rechtsverfahren verwickelt ist.

        Im Falle des Assange ist damit zu rechnen, dass er ausser dem Asyl nur darauf spekuliert, nicht nach Schweden oder USA zufolge der hängigen Verfahren ausgeliefert zu werden, aber keinerlei Finanzen vom Asylland zum Leben benötigt. Sofern er sich nicht auch gegen das Asylland kriminell verhält, kann damit eine Auslieferung für alle Zeit an Drittstaaten verhindert weden, weil das Asylland ihn gegen Auslieferungsanträge/Uebergriffe anderer Länder zu schützen hat.

        Aequador ist zwar möglicherweise korrupt und könnte verzögert auch später einmal auf einen Auslieferungsantrag der USA gegen namhafte Finanzen trotz allem positiv eingehen, aber müsste tatsächlich nur dann Assange zufolge politischen Drucks ausliefern, wenn sie seiner nach dessen Freilassung im Land wieder habhaft werden können und gerade dies wird Assange zukünftig eben vermutlich sinnvoll zu verhindern wissen, neben der Tatsache, dass er bei positivem Asyl-Bescheid ohne Weiteres wieder aktiv im Internet wirken kann…

      • Für das Verlassen der Botschaft würde er aber die Zustimmung Großbritanniens benötigen (siehe Fall Mindszenti), und weshalb die erteilt werden sollte ist unerfindlich

      • Hofnarr schreibt:

        Ja, es ist richtig, sobald er freiwillig oder zufolge eines Neins des zukünftigen Asyllandes die Botschaft verlässt, ist England wieder mit seinen Gesetzen zuständig und könnte ihn sodann an Schweden zufolge des international Haftbefehls und des Auslieferungsantrages ausliefern.

        Solange er aber noch kein Nein des zukünftigen Asyllandes erhalten hat, wird er nicht mehr aus dem Haus/vom Gelände der Botschaft weggehen. Bei einem Okay des zukünftigen Asyllandes aber wird er begleitet von Leuten der Botschaft zum Flughafen weggebracht und untersteht somit den Gesetzgebungen des zukünftigen Asyllandes/der Botschaft und nicht denen von England.

        Dies ist weltweit so! Es genügt demnach seitens der Botschaft, das Gastland zu informieren, dass sie einen Asylbewerber mit Positivem Bescheid in ihr Land verbringen möchten, um die Polizeien des Gastlandes und deren Vollzugs-Aufträge auf legalem Weg auszuschalten.

        Bei einem definitiven Nein des angegangenen Asyllandes aber ist nichts mehr zu machen… dann entlassen sie ihn seitens der Botschaft wieder auf englischen Boden, denn Assange in nicht weiter berechtigt, sich im Botschafts-Gebäude aufzuhalten und würde von der Botschaft vor die Tür gesetzt und befände sich somit in England in englischem Vollzug der Gesetze, was polizeiliche Zwangs-Auslieferung an Schweden inklusive möglicherweise monate- bis jahrelange Untersuchungshaft zur Straf-Verfahrenseröffnung in Schweden bedeuten müsste, ob nun tatsächlich getan oder eben nicht… und danach allenfalls Auslieferung an die USA, weil da noch ein internationaler Haftbefehl seitens USA und ein amerikanisches Rechtsverfahren existiert…

        Assange wollte als Kopf seiner durchaus erfolgreichen Bewegung im Sinne der Wahrheit mit der Bekanntgabe seines alleinigen Namens alle zukünftigen Rechtsverfahren auf sich ziehen, damit seine Leute, ob nun teilweise mit ihm verstritten oder nicht, in Ruhe im Internet im gleichen Thema weiterrecherchen und auch weiter offenlegen können. Wenn er also hier mit derart grosser Gewandtheit alle Gesetze weltweit sinnvoll zu seinen Gunsten zu nutzen versucht, ist dies im Hinblick darauf, dass später auch anderen dieser Rechtsweg aufgezeigt werden kann, wenn sie dann irgendwann in ähnliche rechtliche Schwierigkeiten gelangen, nur weil suie der Wahrheit dienen wollen.

        Auch Green Peace-Leute haben vielfach schon schwere rechtliche Verfolgung gewärtigen müssen, sobald sie mit der Offenlegung geheimer Einzelheiten mit den Interessen grosser Regierungen, Institutionen und Organisationen kollidierten. Man muss daher wissen, wie man sich aus solcher Lage nach Möglichkeit wieder befreien kann, um weiter auf die gleiche Weise wirken zu können…

        Die Gegner sind tatsächlich meist wirklich übermächtig und skrupellos!!! Die Regierung der USA macht da durchaus keine Ausnahme, im Gegenteil…

  2. Athenaeum schreibt:

    Was wollen sie? Unbeschränkte Zuwanderung?

    • Verstehen Sie nicht, dass ein rechtsstaatliches Asylverfahren, in dem Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden müssen und durch unabhängige Instanzen kontrolliert werden können, auf wenn sie „nur“ auch grob gegen einfache Gesetze verstossen, überhaupt nichts mit der Zuwanderungsfrage zu tun hat?

  3. oksanawasiliev schreibt:

    Ich habe aus eigener Erfahrung gesehen, wie das System von innen arbeitet und bin deshalb besonders dankbar für jeden Artikel, der das beschreibt.

    Ich glaube, neben den fehlenden Ressourcen für ein schnelles und fehlerfreies Verfahren liegt das Hauptproblem darin, dass die handelnden Beamten grosso modo abgebrühte Zyniker sind, die generell niemandem zutrauen, ehjrliche Angaben zu machen und hinter allem versteckte Motive sehen. Wenn das auch in Anbetracht der vielen Lügen oder Notlügen, die erzählt werden, nicht ungewöhnlich ist, so ist es doch traurig, dass damit denen, die tatsächlich verfolgt sind, eben auch immer Betrug unterstellt wird.

    Einzige Lösung wäre, das Personal schnell zu rotieren, um solche Verhärtungen und Abstumpfungen zu verhindern, denke ich.

    • Karin Koller schreibt:

      Stattdessen macht man es Asylsuchenden noch schwieriger und praktisch unmöglich auf das Fehlverhalten der handelnden Beamten zu reagieren. Die Ungewissheit wird dadurch noch größer. Österreich rühmt sich immer damit, zu den am rechtsstaatlichsten agierenden Ländern zu gehören, aber der Asylgerichtshof ist im Grunde ein Skandal.

      • Hofnarr schreibt:

        Das Problem ist aber auch, dass Asylsuchende meist keine Lobby hinter sich haben, die ihnen hilft, weil sie alleine unterwegs sind und natürlich meist auch keine in Asylrecht spezialisierten Rechtsanwälte kennen oder finanzieren können, um sich über sie helfen zu lassen und sodann häufig auch die Sprache des Asdyllandes nicht beherrschen, sogar manchmal auch weder lesen noch schreiben können und schon gar nicht Rechtsschriften in ihrem Wortlaut wirklich verstehen.

        Ich habe solche Schreiben auch schon einsehen dürfen. Es ist haarstreubend, wie kompliziert diese Rechtsschriften inklusive ihrer Rechtsmittelbelehrungen in verschiedensten europäischen Ländern formuliert sind. Sich rechtlich richtig Wehren gegen abschlägige Asylanträge kann man sich aber in einem Asylland nur, wenn man versteht, was da geschrieben steht und welches die Gesetzesgrundlagen vor Ort tatsächlich sind, die einen in solchen Asyl-Rechts-Verfahren betreffen…

        Der hier erwähnte Julien Assange ist da wohl im Zusammenhang mit Asyl-Anträgen in Sachen Intelligenz, Rechtsverständnis und Sprache wohl eine wirkliche Ausnahme und verfügt offenbar auch über die nötigen finanziellen Mittel, um über längere Zeit sinnvolle Anwälte zu finanzieren, um zu seinen Rechten zu kommen…

  4. Asylsucheranonym schreibt:

    Da ich in den letzten Jahren extrem erfolgreich gegen das Hartz 4 System auf dem Rechtsweg vorgegangen bin. Ich habe mehr als 20 vollzogene Sanktionen gegen mich vor dem Sozialgericht abwehren können und dabei auch noch jede Menge an Beweisen sammeln können für die kriminellen Machenschaften der Jobcenter (organisiertes Verbrechen) und auch der Sozialgerichte, da diese immer sehr interessante Begründungen gefunden haben um mir recht zu geben und aber gleichzeitig nicht die Sanktionen gegen alle hildsbedürftigen Bürger aufheben zu müssen, haben sich nun diverse lokale BRD-Behörden und auch auf Bundesebene behördenübergreifend offenbar durch rechtswidrigen Datenaustausch gegen mich verschworen und versuchen mich nun auf dem üblichen „legalem“ Wege (die Gesetze werden ja von Ihnen willkürlich ausgelegt) zu neutralisieren, da ich in Ihren Augen mittlerweile ein gefährliches Ärgernis bin ,da ich zuviele Beweise besitze die Ihnen durchaus bei guter Unterstützung durch die Presse (die mir aber leider bisher fehlt) empfindlichen schaden zufügen könnte. So hat man nun entschlossen auf Zeit zu spielen und aktuell z.B. durch verweigerung mir die Grundsicherung meiner Existenz zu gewähren, bin seit dem 01.07.2012 obwohl ich meine Grundsicherung rechtzeitig beantragt habe ohne Geld und das wäre dann sehr bald mein gesellschaftlicher Tod und silmutan dazu versucht man mich gerade auch noch zu entmündigen, obwohl das für Sie schwierig werden wird, da ich aus gutem Grunde eine rechtsgültige Patientenverfügung habe die das eindeutig unterbindet, da dies ja der bekannte Weg ist Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie, sogenannte Querulanten legal zu entsorgen….ich denke ich habe nun leider keine andere Wahl mehr, als um politisches Asyl zu bitten. Wie gehe ich am besten vor, denn hier in der BRD sehe ich leider keine Zukunft mehr für mich.Und welches Land käme in Frage für Menschen wie mich? Entschuldigt das ich erstmal ein Pseudonym verwende…falls Ihr mir kompetent und unterstützend antworten könnt, werd ich gern das nächstemal mit meinem Klarnamen posten, hab ja zum Glück nix mehr zu verlieren außer mein bischen Leben in der Hartz 4 Behörden-Hölle.

  5. Hofnarr schreibt:

    Da ich aus Deinem Schreiben entnehme, dass Du vermutlich deutscher Staatsbürger bist, empfehle ich Dir folgendes: Zügel mal innerhalb Deutschlands an einen völlig anderen Ort, möglichst weit weg vom früheren Ort, allenfalls durchaus an der deutschsprachigen Grenze Deutschlands, zB. Grenze zum Elsass, Frankreich, Grenze zu Oesterreich oder Lichtenstein oder Südtirol, Italien oder Schweiz und versuch mal Dein Glück dort mit neuer Arbeitssuche innerhalb Deutschlands oder als Grenzgänger im nahegelegenen Ausland. Als Asylsuchender wirst Du keinerlei Erfolg haben auf dieser Welt, weil nicht politisch verfolgt (Deutsche gelten auch nicht als wirtschaftliche Asylanten weltweit!).

    Aber Du müsstest in aller Neutralität betrachtet jedenfalls innerhalb Deutschlands das Land wechseln, damit neue Behördenleute Dich und Deine früheren Einwände und Gerichtsverfahren nicht schon kennen und dann jedenfalls mal den tatsächlichen Willen auch zu arbeiten, dies allenfalls auch mit völlig neuen Ideen und Motivationen, kommunizieren, um neu starten zu können, sonst kommst Du in Deinem Leben nicht weiter…

    Hartz IV-Empfänger sind keine Asylanten und sind anderen Gesetzen unterstellt, als die Asylsuchenden. Jedoch kann es sein, dass nur ein grosser Wechsel des Umfelds (innerhalb oder ausserhalb Deutschlands) gänzlich neue Türen öffnet, die allenfalls zu einem besseren Leben führen können… Nicht jeder aber kann und will solches auf sich nehmen!

  6. Asylsucheranonym schreibt:

    @Hofnarr
    Danke für die Infos lieber Hofnarr…ja ich bin ein deutscher rechtloser und somit auch heimatloser Kriegsgefangener der Alliierten Siegermächte, denn es gibt ja bis heute noch keinen Friedensvertrag, da dies ein verifizierbarer Fakt ist, müsste ich als Flüchtling aus der Gefangenschaft durchaus politisches Asyl beantragen können…dein Vorschlag innerhalb der BRD umzuziehen halte ich bei den Datenaustauschmöglichkeiten zwischen den BRD-Behörden für unwahrscheinlich das es mir woanders besser ergehen würde.Und da ja das Grundübel für viele Millionen Menschen, das Hartz 4 System, auch für die Menschen die arbeiten übrigens, da es ja ein erstklassiges Druckmittel ist um die Menschen für weniger Geld mehr arbeiten zu lassen, damit diese nicht in der Hartz 4 Hölle landen, wird damit ja auch nicht beseitigt. Und es ist mir nun mal eine Herzensangelegenheit da einen gesetzeskonformen Widerstand auf dem Rechtsweg nach internationalem Recht vom Ausland aus zu bilden, da ich wirklich viele Menschen gesehen habe die an diesem Sytem zugrunde gegangen oder zerbrochen sind.Und das geht nun mal viel zu weit. Und da mir die BRD-Behörden auf dem Rechtsweg nun nicht mehr gewachsen sind (hab mehr als 1000 Stunden meiner Zeit dafür investiert um mich schlau zu machen und learning by doing betrieben), brechen und beugen Sie mittlerweile Ihre eigenen Gesetze mir gegenüber das sich die Balken biegen und es eine wahre Freude ist zu sehen wie Sie sich selbst Ad Adsurdum führen und das beste ist eben das ich das eben auch durch jede Menge an Dokumenten klar beweisen kann und deshalb seh ich einfach nicht mehr ein diese Verbrecher ungeschoren davonkommen zu lassen. Ich würde also auch in einem anderen Bundesland weitermachen denn die müssen wirklich endlich gestoppt werden, oder wir sind bald alle nur noch billige Sklaven der Superreichen, die wenn Sie nicht mehr arbeiten können noch viel krasser als heute entsorgt werden werden. Aber gut zu wissen, das ich deiner ich denke durchaus kompetenten Ansicht nach keine Chance habe um politisches Asyl bitten zu können, obwohl ich da eher glaube das meine Argumente am Anfang des Schreibens mir doch eine ggewisse Chance auf Erfolg bieten dürften.Wir werden es ja sehen, denn ich werd es malprobieren. Also mach es gut einstweilen. Ich werd gern mal wieder berichten, wenn es interessante Neuigkeiten gibt und ich vielleicht sogar deine Idee, falls mein Asylgesuch scheitern sollte, ausprobiert habe und dann in ein anderes Bundesland gezogen bin.

    • Hofnarr schreibt:

      Nun, ich denke Du bist kein „Rechtloser“, wie Du schreibst, sonst hättest Du ja nicht vor Gerichten immer mal wieder Recht bekommen, gemäss Deinen Angaben. Rechtlose können nicht prozessieren… und erhalten notabene auch keine Hartz-IV-Gelder, weder jetzt, noch früher mal…

      Und Heimat ist natürlich dort wo man sich wohl fühlt! Fühlst Du Dich denn wohl, wo Du bist?!

      Es fragt sich nun bloss, ob die Freude, mit irgendwelchen Obrigkeiten um das bisschen Sozialhilfegelder, allenfalls auch andernorts, zu kämpfen, anstatt das Ganze ruhen zu lassen und für ehrliches Geld irgendwo zu arbeiten und damit wieder vor Dir selber und anderen gewöhnlich Berufstätigen Selbstbewusstsein entwickeln zu können (notabene mehr als Hartz IV-Beiträge und unendliche Behörden-Kämpfe für Dich und andere sein können) Dir dies Wohlbefinden wirklich bringen kann. Wenn’s nur um des Kämpfens gegen Behörden-Köpfe Willen ist, wirst Du nicht weiterkommen in Deinem Leben, nirgendwo, ob nun Hartz-IV-Empfänger von Deutschland oder Asylant eines anderen Landes dieser Welt… Dies eben ist der Trugschluss vieler Sozialhilfe-Empfänger. Vielleicht gäbe es ja trotz allem für Dich noch sinnvollere Alternativen, oder meinst Du nicht auch?!

      Ich wünsche Dir jedenfalls viel Erfolg, wo auch immer! Und gute Ideen…

      • Hofnarr schreibt:

        …und vielleicht wär’s ja mal sinnvoll, eine eigene Kleinst-Firma aufzumachen mit diversen Dienstleistungen, die irgendwer Dir direkt bar zahlen kann, wenn erfolgt, damit Du Dein eigener Herr und Meister bist! Auch dies tun viele Mittellose der Welt in armen Verhältnissen, anstatt herumzufluchen und auf Sozialhilfe jeder Art zu rechnen und damit allerlei wüste Obrigkeiten aushalten zu müssen oder sich von fremden Herren ausnützen zu lassen. Aber wem sage ich das?! Es sind die guten Ideen, die oftmals fehlen… und auch das positive Angehen von Problemen!!! Ein Umdenken also in seinem eigenen Inneren und vorhandene Lebensenergien nicht für Sinnloses verschwenden…
        Viel Erfolg, so oder so!!!

  7. Asylsucheranonym schreibt:

    @Hofnarr
    Danke für Deine sehr erhellenden Antworten. Ich werd jetzt mal ganz in Ruhe über das nachdenken was Du mir da geschrieben hast und möchte Dir dann gern noch dazu antworten. Also bis dann lieber weiser Mensch der/die sich selbst Hofnarr nennt, obwohl er/sie ganz sicher kein Narr ist…;)

    • Hofnarr schreibt:

      Danke für die Blumen.

      Der farbenprächtige Hofnarr in Königshäusern hatte früher die Aufgabe, dem König mit grosser Ehrlichkeit, umfassender Offenheit, feinem Humor und ungeschminkter Wahrheit jederzeit beratend zur Seite zu stehen und ihm gleichzeitig täglich neu mit positiven Einlagen verschiedenster Art Freude zu bereiten und ihn, müde geworden bei seinen Regierungsgeschäften, wieder umfassend im stillen Kämmerlein aufzumuntern. Der Hofnarr hatte damit häufig auch die Funktion des Wahrsagers, Hellsehers und Zukunftsdeuters und war zuständig für Spass und Erholung am Königshause. Oftmals war es deshalb der König, der auf die Wahrheiten seines kleinen, treffsicheren und lustigen Hofnarren und Wahrsagers wesentlich mehr achtete als auf die oftmals eigennützigen, verschlagenen, korrupten und verlogenen Ratschläge und Empfehlungen all seiner anderen Funktionäre an seinem Hofstaat.

      Ich bin daher stets der Meinung: Ein rechter König hat ein Hofnarr! Oder auch umgekehrt: Ein rechter Hofnarr hat ein König! Wo der Hofnarr an einem Hofstaat unerwünscht ist, weil er die Wahrheit sagtr, fehlt jedenfalls gleichzeitig die Freude und das Lachen im Leben, aber auch Wahrheit und Ehrlichkeit. Es kann damit jedenfalls nicht (mehr) mit Begeisterung und Ethik auf oberster Ebene zum Wohle aller am Hofstaat regiert werden und Recht und Gerechtigkeit zufolge Anhörung der Wahrheit gegenüber allen gewährt werden. Es bleiben damit blioss Lug und Betrug, Unrecht und Ungerechtigkeit in der Regierung jedes Hofstaates…

      Schade, aber bezeichnend für die heutige Zeit, auf allen Ebenen!

  8. Asylsucheranonym schreibt:

    @Hofnarr
    Lieber Hofnarr danke für dein aufschlussreiches Statement bezüglich der Funktion eines Hofnarrs…so gut erklärt hab ich das noch nirgend gelesen. Tja und ich habe nachgedacht und mich dafür entschieden weiterzumachen. Auch wenn ich damit die Rolle eines Don Quichotes einnehme. Zumindest hat Ver.di den Beschluss und die dazugehörige Begründung einer Sozialrichterin auf meinen Wunsch hin überprüft, den ich vor kurzem erhalten habe und der eine 100% Sanktion des Jobcenters verhindert hat und der offenbar nun auch Bundesweit als Referenz gegen 100% Sanktionen vom Jobcenter verwendet werden kann. Ver.di hat mir versprochen dies Bundesweit publik zu machen, da ja ca. 10 000 Hartz4 Empfänger jährlich von diesem legalisierten Mordversuch betroffen sind. Somit hab ich hoffentlich doch zumindest schon ein wenig erreichen können und deshalb mach ich auch weiter. Abervielen lieben Dank nochmal für Deinen weisen Rat, ich war wirklich sehr versucht Ihm zu folgen aber ich will meinem Herzen witerhin folgen und und das rät mir auch weiterhin gegen die Windmühlen(Behörden) anzureiten und auch auf ein Asylgesuch verzichten.Ich bleibe also wo ich bin und reite wohlgemut dahin..;)

    • Hofnarr schreibt:

      Es ist oftmals gut, auf rechtlicher Ebene weiterzumachen, damit aus Urteil ein Gesetz wird! Auch in politischer Hinsicht kann’s sinnvoll sein, aus Ueberzeugung weiterzumachen und deshalb ist Ver.di wohl der richtige Ort, wo Du Dich derzeit sehr aktiv engagierst…

      Und natürlich kenne ich Deine Probleme, die Du hier andiskutierst, nicht in Einzelheiten und kann deshalb eigentlich nicht wirklich gut mitreden…

      Aber vergiss nicht, auch Du musst leben von irgendwas, darum verlier die Möglichkeit, auf legalem Weg zu Finanzen zu kommen, nicht aus den Augen, so oder so!!! Und schau Dir Deine Geldgeber stets gut an, ob nun eben (allenfalls nicht ganz neutrale) Behörden im Zusammenhang mit Harzt IV oder anderen Sozialhilfegeldern, (Dich allenfalls ausnützende) Chefs irgendeiner Firma oder Deine eigene (oftmals auch sehr subjektiv reagierende Kundschaft)… Bedenke auch, das es vielleicht (manchmal) auch Dein eigener Fehler ist, dass Du nicht immer so erfolgreich weiterkommst, wie Du es Dir wünschen magst… Es muss immer ein beidseitiges, sauberes, korrektes Verhältnis des gegenseitigen Gebens und Nehmens vorhanden sein und nirgendwo ein einseitiges Ueber-den-Tisch-ziehen, sonst kann’s so oder so nie gut gehen…

      Aber sonst, nach wie vor: Viel Erfolg!!!

  9. Asylsucheranonym schreibt:

    @Hofnarr
    Mir gefällt wirklich sehr wie Du denkst….hoffe wir bleiben über diese Seite weiter in Kontakt, ich brauch nämlich unbedingt einen Hofnarren, hab ich festgestellt…;)…und .ich glaub, ich darf behaupten, das ich die Dinge durchaus ähnlich wie Du sehe, auch wenn ich Dich nicht kenne. die Die Art wie du schreibst und Dich ausdrückst (nämlich sehr liebe- und respektvoll) verrät mir doch sehr viel über Deinen Charakter. Und Danke für den Rat mich selbst dabei nicht zu verlieren (und vor allem , was ich zwischen den Zeilen von Dir lese…den Humor)….ist zwischendurch leider auch schon passiert,aber jetzt pass ich besser auf mich auf…;) Mal sehn was Ver.di nun wirklich macht, bin da lieber erstmal mißtrauisch, solange bis ich es in den MSM lesen und sehen kann…denn wie Du sicher weißt, die Menschen reden viel wenn derr Tag lang ist, aber wirklich entscheidend ist ja was man dann auch wirklich macht….ich für meinen Teil tue jedenfalls das, was ich schreibe und rede (meistens), ansonsten halt ich (meistens) lieber die Klappe, aber ich glaube, das hast Du schon gecheckt…;)

    • Karin Koller schreibt:

      @Asylsucheranonym: Ich kann (und möchte) die Links nicht freischalten. Es ist schön, dass du dich so gut mit Hofnarr verstehst. Ich möchte euch aber bitten, eure Konversation privat und nicht öffentlich auf diesem Blog weiterzuführen.

      • Hofnarr schreibt:

        Karin, Weiterführung von Konversation auf privater Basis: Wie soll das gehen zwischen 2 Kommentatoren auf Deinem Blog, wenn ich meine E-mail-Adresse hier explizit auf Deinem Blog nicht öffentlich preisgeben möchte, sodass kein Kontakt zu andern Kommentatoren – und notabene gleichzeitig auch mit Unbefugten – möglich wird?! Du weisst, dass es auch ausserordentlich kriminelle und jedenfalls völlig unbekannte Gelichter im öffentlichen Netz gibt… Die möchte ich mir nach Möglichkeit jedenfalls vom Hals halten!!!

      • Asylsucheranonym schreibt:

        @Karin Koller
        Ich schließe mich der Aussage von Hofnarr an und würde aber noch gerne wissen, warum Du ein Problem damit hast die Links freizugeben? Vor allem weil sehr genau erläutert wird wer wer vor Gericht ist. Das ist ja schließlich kein Blödsinn, sondern leider die traurige Wahrheit, da die (Schein)Gerichte in unserem Land nach dem diabolischen CQV-Handelsrecht operieren. Das ist ein Fakt und keine Fiktion. und ich finde das dies der Verbreitung und Veröffentlichung bedarf und auch nicht GG Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verletzt.

  10. @Hofnarr: du kannst ja karin bitten, Asylsucheranonym deine emailadresse zu übermitteln
    @Asylsucheranonym: du kannst, wenn du etwas verbreiten willst, ja selber eine webpage dafür erstellen, und wenn du dich das nicht traust, dann ist es geradezu absurd, dass du von anderen, also hier Karin, verlangst, sie solle Werbung für deine Ansichten machen

    • Hofnarr schreibt:

      Ein Link zu irgendetwas, was auch immer, ist ja schon eine im Web verbreitete Information, Clara, oder etwa nicht, ob nun von jenem selbst, der sie passend erachtet, verbreitet zu werden oder von jemand anderem, zu was auch immer?! Das Gleiche würde geschehen, wenn es denn Medien-Artikel sind, welche verlinkt werden sollen…

      Aber es ist möglicherweise in diesem Fall hier deutsches Recht und nicht österreichisches, das hier zum Ausdruck käme und natürlich ist Karin als Inhaberin des Blogs jederzeit frei, keine Verlinkungen zu irgendwas, und mag es noch so neutral-informativ sein, vorzunehmen, wenn ihr das Thema nicht in ihr eigenes Thema ihres Blog passt, ebenso wie sie Löschungen von Kommentaren jederzeit vornehmen kann. Begründungen braucht’s dafür nicht zwingend…

      Allerdings, @Asylsucheranonym, habe ich etwas Mühe, dass Du sehr subjektiv-emotionell, nicht etwa neutral-objektiv von sogenannten „(Schein-)gerichten“ sprichst und vom „diabolischen“ CQV-Handelsrecht. Es gibt sie nicht, die sogenannten (Schein-)Gerichte, auch nicht in Deutschland!!! Für was auch… Es gibt in Deutschland ausschliesslich ernstzunehmende, durchaus auftraggebundene Gerichtsinstanzen jeder Art und auch stets mehrere Instanzen, um allfällige Fehl-Urteile noch einmal von anderer gerichtlicher Seite zu beurteilen. Auch Deutschland als Ganzes ist kein rechtsfreier Raum und hält sich an die gesetzlichen Vorgaben, dies jedenfalls und ob man sich nun darüber freut oder eben nicht! Entweder ist es ein seriöses Gericht, dass da Deine Angelegenheit im Rahmen eines allfälligen CQV-Handelsrechts bearbeitete oder aber es ist rundherum Nonsense, was Du da über den besagten, nicht verlinkten Link vorbringen willst, @Asylsucheranonym, und dann hätte ja Karin durchaus recht, die Verlinkung nicht durchzuführen!!!

    • Hofnarr schreibt:

      @ClaraMoosmann, ich möchte nicht, dass meine E-mail-Adresse über Karin an irgendwen herausgegeben wird, wenn nicht offiziell polizeilich angeordnet, schon gar nicht an Kommentatoren jeder Couleur… Sollte dies @Asylsucheranonym wollen, mit mir privat weiterzukorrespondieren, müsste ich von Karin alle Details über ihn erhalten können, die bei ihr liegen, nicht umgekehrt und diese Uebermittlung seiner Daten an mich müsste er von Karin ausdrücklich wünschen. Damit könnte ich erwägen, ob ich diese private Korrespondenz will…

      Der Hofnarr sucht sich seine Könige stets selber aus, denen er auch im Privaten oder in anderen Geschäftsverbindungen, -Partnerschaften über private E-mail-Adresse(n) zu Diensten ist… Es ist halt so! Ich kann mir anderes hier im Internet nicht leisten, nie, meiner eigenen Sicherheit wegen! Dies gilt natürlich auch für meine Lieben, die von mir solcherart jedenfalls geschützt werden müssen, nicht bloss für mich selbst! Die sind mir durchaus ausserordentlich wertvoll und nicht (niemals) ersetzbar…

      • @Hofnarr. wenn dir Asylsucheranonym zu verdächtig ist, dass du ihm deine emailadresse bekanntgeben möchtest, dann kannst du kaum von Karin verlangen, dass sie ihren Blog dafür zur Verfügung stellt, dass der Herr hier seine abstrusen Gedanken verbreiten und offenbar zweifelhafte Links bewerben kann, oder?

      • Hofnarr schreibt:

        @ClaraMoosmann Ich nehme keinerlei Wertungen für oder gegen @Asylsucheranonym vor, ich verlange auch nichts von @Karin Koller. Ich möchte daran erinnern, dass ich es nicht war, der vorschlug, man müsse auf privater Basis weiterkorrespondieren, auch nicht, hier nicht mehr korrespondieren über das Thema des @Asylsucheranonym. Ich habe Kommentare eines Kommentators ganz neutral kommentiert, wie stets, nichts anderes…

        Wenn ich mich im Internet öffentlich nicht mit persönlichen Daten wie E-mail-Adressen, Telefon-Nummern, Wohnadressen oder Fotos, Homepages etc. oute, hat das die Ursache, dass es Leute auf dieser lieben Welt gibt, die mit Schusswaffen vor meine Haustüre kämen, um mich zu erschiessen, wenn sie wüssten, wo ich wohne. Dies kam durchaus schon im Jahre 1996 in Anwesenheit anderer Leute vor, worauf jener mit Gewehr Bewaffnete ein bedingtes Haftstrafe-Gerichtsurteil inklusive einem Verbot des Betretens meines Grundstückes erhielt, sodass er sich in der Folge zurückhielt, dies nochmals zu wiederholen. Aber es ist möglich, dass sich aus anderen Gründen dies wohl jederzeit wiederholen könnte, wenn ich derart fahrlässig wäre, nun zu denken, es gäbe keine anderen missbräuchlich bewaffneten Menschen mehr in dieser Welt!

        Ich wohne aber derzeit zufolge meines Landwirtschaftsbetriebes nun tatsächlich 2 Km vom nächsten Dorf weg völlig alleine, nur mit meinen Tieren und sporadischen Hilfskräften und einem Partner, der derzeit noch vorwiegend rund um die Uhr weltweit unterwegs ist und zwischendurch mal hereinschaut bei mir, habe daher keinerlei ständig anwesende Zeugen oder Hilfen, um solche ernstzunehmende Bedrohungen abzuwehren, wenn sich diese aus anderen Gründen wiederholen sollten… Gerade die Tätigkeit meines Partners aber könnte auch Leute auf den Plan rufen, die mir nicht bekannt sind und nicht aus meiner Nachbarschaft stammen, sondern wohl zufolge ihrer Anonymität nicht davon zurückschrecken, auch die Partnerin eben jenes Mannes in grossem Stil zu schädigen…

        Mit den unterschiedlichen Kommentatoren des Blogs der Karin Koller, ob nun grundsätzlich positiver oder negativer Natur, hat dies aber wenig zu tun, obwohl diese Kommentare dennoch jederzeit im Netz von jedermann einsehbar sind, also auch die meinen unter dem Nick-Namen @Hofnarr…

  11. Asylsucheranonym schreibt:

    @Hofnarr und Karin Koller
    Es liegt mir fern irgendjemand von Euch Schaden zufügen zu wollen. Falls Dir, Karin die Links zu suspekt sind, wäre es interessant für mich zu erfahren, warum Du dies so siehst. ich lern ja gern dazu und wenn das wirklich unwahr sein sollte, was dort geschrieben worden ist, wäre ich sehr dankbar dies zu erfahren. Lieber Hofnarr, ich respektiere deine Anoymität und will Deine private E-mail Adresse ja gar nicht haben und auch meine würde ich aus Selbstschutzgründen nicht herausgeben, da ich wie Du ein gebranntes kind diesbezüglich bin, ich war nur sehr froh das Du Dir soviele Gedanken gemacht hast zu dem was ich geschrieben habe, da mich das alles was ich hier geschrieben habe derzeit sehr beschäftigt und ich wirklich ernsthaft überlegt jhabe um politisches Asyl zu bitten, da es mir gelungen ist dem Hartz 4 System Ihre Hauptwaffe die 100% Sanktion auf dem Rechtsweg zu beseitigen, deshalb versucht man nun mich kaltzustellen. Es wird Ihnen aber nichts mehr nützen, da es mir gelungen ist dies an eine Organisation (die diesen Beschluss auch überprüft hat und mir gestern bestätigt hat, das sich jeder Hartz 4 Empfänger der von einer 100%igen Sanktion bedroht wird, sich nun auf diesen Beschluss beziehen kann) weiterzugeben die dies demnächst Bundesweit veröffentlichen wird und mich nun auch vielleicht unterstützen wird. Es wird sicher viel Desinfo im Netz verbreitet, aber diese CQVHandelsrechtgeschichte ist hochinteressant und hat auch zuviel Substamz um erlogen zu sein, da bin ich mir sehr sicher. Aber wie auch immer, ich will niemanden was böses, ganz im Gegenteil. Ich hoffe das ist jetzt soweit geklärt. Falls ich jemanden von Euch auf den Schlips getreten sein sollte, tut mir das ehrlich leid und entschuldige mich hiermit. Ihr habt keine Ahnung unter welcherem Druck ich gerade durch silmutane koordinierte Angriffe seitens von diversen BRD-Behörden stehe, aber ich bin innerlich sehr stark geworden durch Ihre Angriffe die ich seit mehr als 3 jahren über mich ergehen lassen musste und war mir nicht sicher ob ich diesmal standhalten kann, aber ich denke ich werde es schaffen. In diesem Sinne Euch allen das Beste für Euer Leben und das Eurer Lieben.

    • Hofnarr schreibt:

      Na ja, hab eine gute Zeit, @Asylsucheranonym. Vielleicht war Dein Dich sehr beschäftigendes Thema etwas zu weit vom eigentlichen Thema von Karin entfernt… dies, obwohl es sich in beiden oder allen Fällen um „politisches Asyl-Suchen“ handeln dürfte, aber aus völlig anderen Beweggründen…

      Man ist bei diesem vielfältigen Thema doch jedenfalls sehr emotionell am Denken und bringt als unbeteiligter Zuschauer von aussen doch oftmals nicht die nötige Neutralität und Distanz von eben diesen Beweggründen für die Betroffenen mit…

      Es ist deshalb leicht, auch Asylsuchende ganz massiv vorzuverurteilen, die eigentlich objektives Gehör verdient hätten… Aber wem sage ich das?!

  12. Asylsucheranonym schreibt:

    @Hofnarr
    Ich denke Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen…schade das die meisten Menschen immer viel zu schnell urteilen und so leicht zu manipulieren sind und denken lassen statt selbst zu denken…aber wem sag ich das….;)
    Lieber Hofnarr und ich finde es sehr schön das Du so naturverbunden lebst, besser geht es kaum und Du bist dadurch auch sehr privilegiert in meinen Augen, aber ich denke Du weist das selbst zu schätzen. So, ich verabschiede mich nun hier von diesem Blog, sonst bekommt die Blogbetreiberin und vielleicht auch andere hier die Krise und das will ich nicht.
    War sehr schön dich hier getroffen zu haben, wünsche Dir ein wunderschönes Leben und noch viele schöne Wege und das Du deinen König finden mögest.
    PS: Heut ist übrigens ein sehr wichtiger Tag für uns alle, denn heute entscheidet das Bundesverfassungsfericht über die Klagen gegen den ESM-Vertrag.

    • Hofnarr schreibt:

      Du hast recht, die ESM-Debatte ist tatsächlich sehr wichtig für ganz Europa, ob nun Deutschland oder Oesterreich oder anderweitige Euro-Länder… Nur wir Schweizer mit unserem althergebrachten Schweizer Franken schauen eben von aussen zu, wenngleich ebenfalls bez. Boersenkursen etc. tangiert…

      Könnte wohl auch hier allenfalls ein neues Thema unter der Ruprik „Diese Woche konsumiert…“ abgeben… Die Roten (Rotbetuchten) sollen’s also richten und nun entscheiden… vielleicht auch hier sinnvoller als die Entscheidung jener Mutti Angie…

    • Hofnarr schreibt:

      Ein ausserordentlich guter Artikel über das Asylrecht und dessen Ausführung in der Realität von Oesterreich!!! Aber, dies sei Euch Oesterreichern versichert, bei uns in der Schweiz läuft’s fast ähnlich ab mit den ewigen Gesetzesänderungen zu diesem Thema, mit den Realitäten im Alltag der Beamten in Asyl-Verfahren etc. und ist traurigerweise tatsächlich stets zu ungunsten des Asyl-Bewerbers.

      So viel mir aber recht ist, sind unsere Asyl-Suchenden ab Einreise in die Schweiz sehr schnell in Asylanten-Auffangstationen (ehemalige Militär-Kasernen in den Bergen), jedoch häufig nach Ländern getrennt und werden gesundheitlich untersucht und unter Umständen auch in Quarantäne gehalten, vorallem, wenn sie aus afrikanischen Ländern kommen und allenfalls Aids und Tuberkulose und andere hochansteckende Krankheiten mitbringen. Dies so lange, bis sie einzelnen Kantonen und Gemeinden zur Betreuung in Asylanten-Häusern oder Asylanten-Einzelwohnungen (für Familien) zugeteilt werden können… Die Asylanten werden aber sehr schnell der Schule (sofern Kinder) oder der Sprachschulung (Erwachsene) zugeführt und können auf freiwilliger Basis auch für landwirtschaftliche Einsätze oder ähnliches nach Bedarf abgerufen werden, allerdings zu einem staatlich fixierten Lohnansatz, der nicht an sie selbst, sondern an die entsprechenden Sozialstellen der Abgerufenen auszuzahlen ist. Die Asyl-Bewerber wiederum erhalten dann einen reduzierten Lohn zusätzlich zu den Sozialhilfegeldern vom Sozialamt, aber sind so zumindest beschäftigt. Vermutlich behält man so die Asylsuchenden besser im Auge, beschäftigt sie und gibt sie an Arbeitsstellen, wo oftmals Leute fehlen oder nicht so teuer finanziert werden könnte oder aber zufolge der Gesetzesbestimmungen andere kurzfristige Arbeitsnehmer den regulären Sozialabgaben und Versicherungen unterstellt sind, die aber beim Asylsuchenden während der Asylverfahrenszeit der Staat ohnehin trägt.

      Aber das übrige in diesem Artikel hier ist fast identisch mit den Aussagen eines Schweizers gegenüber Schweizerischen Medien, welche ich auch erst gerade anhörte, der auch von Amtes/Berufes wegen mit der Materie Asylrecht betraut ist.

      Bei uns werden überdies erst rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende eingekerkert, sofern man annehmen kann, dass sie nicht mit Hilfe des Staates ausreisen möchten, damit also das schriftlich angekündigte Angebot „Rückreise ins Heimatland finanziert mit angemessenem Startkapital“ wahrnehmen wollen und untertauchen oder sich über die Grenze in ein anderes Land absetzen wollen. Damit versteht es sich von selbst, dass beim untertauchen oder in ein anderes Land fliehen auch die Namen und das Heimatland über Lügengeschichten wiederum verändert werden oder das Hilfsmittel straffällig zu werden noch eine zeitliche Verzögerung der Zwangs-Rückreise ins Heimatland bewirkt. Aber solche Lügner (Angabe falscher Heimatländer) werden im Allgemeinen über das Dialekt und andere kulturelle Eigenarten des genannten Heimatlandes wirkungsvoll entlarvt…

      In Deutschland ist’s wohl auch nicht viel besser, nehme ich an…

  13. Annia schreibt:

    Ich kenn mich zu wenig aus, ob er tatsächlich ein sexuelles Verbrechen begangen hat oder ob er nur politisch mundtot gemacht wird. Als außenstehender ist es schwer zu sagen. Und ich verstehe auch seine Befürchtung auf ein faires Verfahren.

    Dass man in den USA überhaupt Todesstrafe wegen Landesverrats erhalten kann, ist in einer Demokratie sowieso ein gewaltiges Verbrechen. Genauso wie unser Mafia-Paragraph, mit dem man unliebsame Kritiker versucht auszuschalten.
    Manchmal muss man Grenzen des Rechtsstaates überschreiten, damit überhaupt der Rechtsstaat weiterhin besteht. Und die Grenzen sind ja ziemlich komplex. Und eine DDR ähnliche oder verschleierte Demokratie, die eigentlich keine ist, will ja auch niemand.
    Und zum Glück gibt es noch Menschen, die sich überhaupt trauen den Rechtsstaatliche Gesetze zu brechen, um Probleme aufzuzeigen, weil es durch anderes demokratisches Aufzeigen gar nicht mehr als Problem dargestellt wird. Sogar unsere bisherige Demokratie wurde durch Kampf und damit auch Blut erreicht. Ja leider, so ist die Welt voller Macht, Gier und Geiz. Aber zum Glück gibts auch schöne Dinge in der Welt.

  14. Katharina Löbl schreibt:
    • Hofnarr schreibt:

      Bezüglich Asylrecht in Deutschland funktioniert der Rechtsstaat wohl erst seit heute wiede halbwegsr, aber das Urteil ist noch nicht in der Realität umgesetzt!!! Es müssen abere traurigerweise überall zuerst langjährige und sehr kostenintensive Rechtsfälle durch alle Instanzen vorangehen, bis die vollkommen hilflosen Leute endlich zu ihrem Recht gelangen können. Ein wirklich trauriges Possenspiel im Zusammenhang mit weltweiten Asylanten!!!

      In der Schweiz gelten aber längst schon die Ansätze für Asylanten und Sozialhilfe-Empfänger in identischem Rahmen und werden sogar gesamtschweizerisch ab und zu an die Teuerung angepasst (nur in Einzelfällen in einzelnen Aemtern unrechtmässig nicht korrigiert!), sofern nicht mindestens teilweise in Naturalien geliefert wird (und dort natürlich der Engros-Preis oder andere Vergünstigungen gelten) oder Kosten seitens der Sozialkämter direkt bezahlt werden, wie zB. Mietübernahme, Kleiderlieferungen, Essensausgabe etc. oder Kostenbegleichung aller Kosten bezüglich Krankheit/Unfall oder Zahnbehandlungen und Medikamente…

      Jedenfalls aber braucht’s überall immer wieder den Rechtskampf, anstatt eine umgehende Selbstverständlichkeit in der Umsetzung von neuen Regeln und Gesetzen, wenn man denn schon immer mal wieder was verändert an ihnen, auch im Zusammenhang mit Asyl-Gesetzgebungen.

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