Diese Woche konsumiert: Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, das mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in der öffentlichen Verwaltung aufklären soll.

Der laufende Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen und der bereits 2007 durchgeführte Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter haben durchaus interessante Fakten ans Tageslicht gebracht. Dass die österreichische Justiz nicht handelt, ist nicht die Schuld des Untersuchungsausschusses.

Aber – oder wie Larry David sagen würde: „Having said that…“:

Dass zu wenige gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch bei Privatisierungen und staatlichen Großaufträgen geschaffen wurden, ist allerdings ein Fehler des Parlaments.

Immer kommt es darauf an, wie eine Untersuchung geführt wird, wie die gewonnenen Erkenntnisse aufgearbeitet werden, wer welches Interesse an welchem Ausgang hat und wer die eigenen Interessen geschickt ausspielen kann.

Als ich Berichte vom laufenden Untersuchungsausschuss hörte oder las, kam mir die großartige britische Politik-Sitcom Yes Minister aus den Achtzigerjahren in den Sinn (http://www.amazon.de/The-Complete-Yes-Minister-Prime/dp/B000HXDM0U/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1348147361&sr=8-1 ). Die Hauptdarsteller dieser Serie sind der etwas unbedarfte, aber durchaus mit politischem Gespür ausgestattete, Minister (und spätere Premierminister) James Hacker und der Beamte Sir Humphrey Appleby, der eigentlich die Geschicke des Ministeriums lenkt. In jeder Folge zeigt Sir Humphrey, wie die Machinationen der Politik funktionieren, wie man einen Skandal vertuscht, wie man die Medien zu seinem Vorteil benutzt und überhaupt wie man mit cleverer Taktik und diplomatischem Geschick auf dem politischen Parkett besteht.

Ein Zitat aus der Serie passt auch zu den Versuchen der Parteien, den laufenden Untersuchungsausschuss zu beenden:

Stage One: Refuse to publish in the public interest saying
1. There are security considerations.
2. The findings could be misinterpreted.
3. You are waiting for the results of a wider and more detailed report which is still in preparation. (If there isn’t one, commission it; this gives you even more time).

Stage Two: Discredit the evidence you are not publishing, saying
1. It leaves important questions unanswered.
2. Much of the evidence is inconclusive.
3. The figures are open to other interpretations.
4. Certain findings are contradictory.
5. Some of the main conclusions have been questioned. (If they haven’t, question them yourself; then they have).

Stage Three: Undermine the recommendations. Suggested phrases:
1. ‚Not really a basis for long term decisions‘.
2. ‚Not sufficient information on which to base a valid assessment‘.
3. ‚No reason for any fundamental rethink of existing policy‘.
4. ‚Broadly speaking, it endorses current practice‘.

Stage Four: Discredit the person who produced the report. Explain (off the record) that
1. He is harbouring a grudge against the Department.
2. He is a publicity seeker.
3. He is trying to get a Knighthood/Chair/Vice Chancellorship.
4. He used to be a consultant to a multinational.
5. He wants to be a consultant to a multinational.“

Österreichische Politiker scheinen diesen Leitfaden verinnerlicht zu haben. Wenn man sich nicht auf eine Geheimhaltungspflicht beruft, erfindet man Gründe, warum es nicht sinnvoll ist, Informationen preiszugeben. Oder man sagt, die erhobenen Ergebnisse reichen nicht aus, um die intendierten Schritte einzuleiten (wie im Eurofighter-Untersuchungsausschuss).

Genügt das nicht, behauptet man, wie z. B. Josef Cap, man hätte ja schon ausgesagt (der Kanzler sei im ORF-Sommergespräch einvernommen worden). Führt das auch zu nichts, diskreditiert man die Institution oder deren Vorsitzende.

Damit wären die Vorgaben eigentlich ausgeschöpft, und normalerweise wäre das zur Erreichung des Zieles, alles unter den Teppich zu kehren, völlig ausreichend gewesen. Nicht gerechnet haben ÖVP und SPÖ, dass in einem Land, das keinerlei Rücktrittskultur besitzt, tatsächlich jemand (hier Gabriela Moser) ihren Stuhl freimachen könnte, anstatt die Situation sinnlos eskalieren zu lassen.

Da waren alle zuerst schmähstad und folgten dem ersten Impuls: Gleich Schluss machen. Einfach so, ohne Erklärung. Aber auch das hat nicht funktioniert. Also hat man sich für einen „Kompromiss“ entschieden: Befristung des Ausschusses, der Bundeskanzler muss nicht aussagen. SPÖ und ÖVP-Abgeordnete stimmten zu, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushacken will und weil die Koalition aufrechterhalten werden muss, komme was wolle.

Die SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer feiert das als Erfolg und spricht von „lebendigem Parlamentarismus“.

Wieder fragt man sich: Wem nutzt das?

Mitgliedern der ehemaligen Schwarz/Blau/Orangen Regierung schadet es sicher nicht, weil die von ihnen zu verantwortenden Skandale unaufgeklärt bleiben.

Die SPÖ glaubt ebenfalls, sie hätte einen Nutzen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Bundeskanzler Faymann irgendetwas im Ausschuss hätte sagen können, das ihm größeren Schaden eingebracht hätte als der „Coup“ seines Klubobmannes Cap. Nun ist seine Rolle in der Inseratenaffäre in aller Munde, er wird so dargestellt, als wäre er der Drahtzieher des gesamten Korruptionssumpfes (ein Radio-Experte nannte ihn schon in einem Atemzug mit Strasser und Grasser, im Standard erschien eine Netzwerksgraphik mit dem Kanzler im Zentrum).

Von Wolfgang Schüssel und seinen Kollegen spricht niemand mehr. (Ich glaube nicht, dass dies ein Plan des von manchen seiner Jünger als großartigen Strategen bezeichneten Wolfgang Schüssel war, sondern eher blindes Glück für die ÖVP und der Beweis, dass Josef Cap trotz jahrzehntelanger Erfahrung keine Ahnung hat, wohin seine „Strategien“ führen.)

Sir Humphrey wäre über eine derart stümperhafte Vorgehensweise erschüttert. Auch über die Rhetorik und Sprache Ottos Pendls http://www.youtube.com/watch?v=CoZdBsowhTY&feature=youtu.be , weil er selbst eher die feine Klinge schwingt: http://www.youtube.com/watch?v=8keZbZL2ero

Einen würde er allerdings wohlwollend betrachten: Stefan Petzner -ehemals engster Vertrauter des in fast jeden Skandal involvierten Jörg Haider – der es auf unerklärliche Weise geschafft hat, sich neben Peter Pilz als Chefaufdecker zu positionieren.

Aber im Grunde sind die Vorfälle der letzten Woche im Untersuchungsausschuss längerfristig nur von marginaler Bedeutung. Es geht – außer den Grünen – allen nur darum, in ein paar Monaten oder Jahren, wenn sich die Empörung gelegt hat, sagen zu können, man habe alles gründlich untersucht und alle notwendigen Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.

Wie man das beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss auch macht. Nachfragen tut nach kurzer Zeit niemand mehr weil, wie Sir Humphrey sagt:

It is axiomatic in government that hornets‘ nests should be left unstirred, cans of worms should remain unopened, and cats should be left firmly in bags and not set among the pigeons. Ministers should also leave boats unrocked, nettles ungrasped, refrain from taking bulls by the horns, and resolutely turn their backs to the music.“

Warum die österreichische Presse – jene, die keine Vorteile durch Inserate von staatsnahen Betrieben hatte- dabei auch mitmacht und die Eurofighter oder den Namen des ehemaligen Bundeskanzlers einfach vergisst, ist mir allerdings schleierhaft. Darauf wüsste möglicherweise nicht einmal Sir Humphrey Appleby eine Antwort.

Über Karin Koller

Biochemist, Writer, Painter, Mum of Three
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13 Antworten zu Diese Woche konsumiert: Untersuchungsausschuss

  1. Wenn die Herren Cap, Pendl, Kopf, Amon, Petzner nur annähernd so geistreich wären, wie Sir Humphrey, dann wäre das üble Schauspiel zumindest ästhetisch besser zu ertragen.

    Und zu Cap kann man nur sagen: es ist erbarmungswürdig, wie seine Versuche, machiavellistisch zu taktieren, im Ergebnis doch immer nur das Schlamassel vergrößern. Was für eine Jammergestalt, ein Talleyrand ohne Geist und ohne Erfolg. Und einer der Hauptverantwortlichen der Krise der österreichischen Sozialdemokratie.

  2. Rupert schreibt:

    Ich würde nicht alle Medien in einen Topf werfen. Andreas Koller hat in den SN gerade einen Artikel geschrieben, der darauf hinweist, dass der ganze Faymannlärm nur den Zugang zum Schüsselgrassersumpf überdeckt: http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/kollers-klartext/sn/artikel/die-verschwundenen-millionen-29564/

    • miriambrenner schreibt:

      Die Kleine Zeitung bemüht sich auch, wenigstens den Sumpf in Kärnten trockenzulegen. Und selbst der Kurier ist nicht immer ganz unkritisch.

      • Karin Koller schreibt:

        Unkritisch sind sie nicht alle, das stimmt. Was mich aber stört ist: Sie stürzen sich auf die aktuellen Skandale (deshalb hätte es auch für Cap vorhersehbar sein müssen, dass sich die Journalisten nun ausschließlich auf Faymann konzentrieren werden) und vergessen die alten. Von den Eurofightern redet kein Mensch mehr, von Wolfgang Schüssel sowieso nicht und von den jetzt untersuchten Skandalen wird in ein paar Monaten auch niemand mehr reden. Das habe ich gemeint.

  3. bettinahartm schreibt:

    „Wieder fragt man sich: Wem nutzt das?“

    Den Stronachs dieser Welt, ist zu befürchten.

  4. Friese schreibt:

    Da bin ich ja richtig froh, ein Piefke zu sein.
    Zugegeben, die deutschen Mühlen mahlen manchmal unerträglich langsam, aber sie mahlen; und am Ende kommt mindestens Schrot heraus. Momentan schön zu beobachten bei den Glückwunschartikeln zu Helmut Kohls 80. Geburtstag. Niemand vergisst, an dessen unrühmliche Rolle bei der Finanzierung der CDU zu erinnern. Da übernehmen dann alle deutschen Publizisten eine sehr friesische Eigenart: Wir sind nicht nachtragend, aber wir können ganz schlecht vergessen.
    Andererseits kommt fast jede Verfehlung dank der deutschen Schwatzhaftigkeit irgendwann hoch. Tu felix Germania, effuti!

    • Seid glücklich mit euren Medien und Politikern, im Verhältnis zu Österreich sind das paradiesische Zustände. Bei uns herrschen immer noch die gleichen Verhältnisse wie in Bayern zur Amigo-Zeit von Franz Josef Strauß und Konsorten, allerdings ohne Korrektiv einer Opposition, die der Rede wert ist, oder von an Aufdeckung interessierten Medien.

  5. Katharina Löbl schreibt:

    Man hat inzwischen schon eine psychologische Sperre, überhaupt Inlandsnachrichtn zu konsumieren, weil einen das auftretende Standardpersonal so anwidert, von Grasser über Pandi und Fellner zu Dörfler, Scheuch, Cap und Kopf, Strache, Kickl, Filzmaier, Pelinka, Busek, Androsch und Karmasin.

  6. alicedelrosario schreibt:

    Nagel und Kopf und so. Gratulation!

    Das österreichische Schauspiel ist sogar geeignet, jemand, der aus Italien (!) kommt, nicht unbeeindruckt zu lassen. (Dörfler gleicht in seinen öffentlichen Auftritten übrigens immer mehr Bossi in der Endphase) Respekt, die Herren Cap, Kopf und Konsorten

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