Diese Woche konsumiert: In den Häfn

Herr Martinz wird, sollte das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden, für einige Jahre ins Gefängnis müssen. Herr Birnbacher könnte mit einer Fußfessel davonkommen. Beide waren nie in Untersuchungshaft. Ebensowenig die Herren Grasser, Scheuch oder Strasser.

Ich bin nicht dafür, Menschen sinnlos einzusperren, besonders nicht, wenn ihre Schuld nicht bewiesen und ihre Unschuld noch vermutet wird. Also ist das für mich in Ordnung.

Es gibt aber auch eine andere Seite der Justiz. Da wurde vor einiger Zeit eine junge Frau in Untersuchungshaft genommen, weil sie eine Flasche Parfüm gestohlen hatte. Ein junger Mann, er ist noch nicht einmal volljährig, sitzt wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Diebstahls in Untersuchungshaft. Er hat eine Dose Ravioli, eine Zeitschrift und ein Paket Zigaretten gestohlen und wurde dabei erwischt. Die Begründung für die Fluchtgefahr ist, dass er wahrscheinlich eine strenge Strafe bekommen wird, jene für die Tatbegehungsgefahr, dass er wieder stehlen wird, weil er seinen Job nicht antreten kann, weil er ja im Gefängnis sitzt (hier beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz).

Eine gewisse Ungleichbehandlung zwischen den beinahe noch Kindern, die eine Dummheit (oder mehrere) begangen haben und jenen Politikern, denen systematischer Betrug und Korruption vorgeworfen wird, ist erkennbar.

Da stellt sich die Frage: Was bringt es eigentlich, Menschen einzusperren? Wenn sie unmittelbar gefährlich sind für ihr Umfeld, dann ist das gerechtfertigt, es dient der Sicherheit. Meistens brauchen diese Menschen dann aber auch spezielle Hilfe. Sind sie nicht gefährlich, wie alle oben genannten Personen, dient es wohl eher der Genugtuung, der Rache, der Befriedigung der niederen Instinkte.

Was bringt das der Gesellschaft? Nichts.

Prävention wird man sagen. Das habe ich zuerst auch reflexartig gesagt. Wenn den Leuten nicht harte Strafen für ihre Handlungen angedroht werden, dann meinen sie, sie könnten sich alles erlauben. Ja, aber die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und jene der Regierung Schüssel wussten um die Konsequenzen ihrer Handlungen und haben sie trotzdem begangen, mutmaßlich.

Nehmen wir das Beispiel des Jugendlichen, der bei drei kleinen Diebstählen erwischt wurde. In den USA wäre es ganz normal, ihn für längere Zeit einzusperren. Man nimmt ihm damit die Chancen, einen Beruf zu lernen oder zu ergreifen. Er wird gebrandmarkt als ein ehemaliger Sträfling. Das Einsperren ist also völlig kontraproduktiv, weil es der Sozialisierung zuwiderläuft.

Oder ein drastischeres Beispiel: Die Todesstrafe. Gibt es in den USA in Bundesstaaten mit Todesstrafe weniger Morde als in den anderen? Ist die Todesstrafe eine gerechtfertigte Prävention? Die Statistiken bestätigen das nicht http://www.deathpenaltyinfo.org/deterrence-states-without-death-penalty-have-had-consistently-lower-murder-rates .

Auch Einsperren reduziert die Mordrate nicht. Sehr wohl aber das Verbieten von Waffen. Wer nicht oder nur mit größer Mühe über illegale Kanäle an eine Waffe kommt, der wird weniger Gelegenheit haben, einen Mord zu begehen, als jemand, der die Pistole einfach legal aus der Schublade holen kann.

Das erscheint einleuchtend.

Gesetze außerhalb des Strafrechts, die es tatsächlich erschweren, ein Verbrechen zu begehen sind wesentlich zielführender zur Prävention und viel nützlicher für die Gesellschaft als lange Gefängnisstrafen.

Nun kann man natürlich streiten, ob es sinnvoll ist, Menschen wie Helmut Elsner, Josef Martinz, Uwe Scheuch, Ernst Strasser oder Karl-Heinz Grasser einzusperren, sobald sie rechtskräftig verurteilt wären. Wenn schon der Nutzen für die Gesellschaft schwer argumentierbar ist, könnte man doch sagen, die Verurteilten selbst hätten Gelegenheit im Gefängnis, über ihre Verfehlungen nachzudenken. Na ja. Werden sie das tun? Bei Martinz sieht es zumindest nicht so aus. Er sieht sich schon vor einem rechtskräftigen Urteil als Opfer eines Schauprozesses, sein Anwalt behauptet, das Gericht habe eine Geschichte zu Lasten Martinz‘ erfunden http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/politskandal/3134669/martinz-anwalt-sieht-rechtsstaatlichkeit-verletzt.story .

Und die Prävention? Die oben genannten Herren werden die Verbrechen, die sie begangen haben (sollten sie diese begangen haben), aus verschiedenen Gründen mit und ohne Haft nicht mehr begehen. Weil sie wie im Fall Elsner zu alt sind. Weil sie nie wieder in eine Position kommen, in der sie diesen Schaden anrichten können (obwohl ich mir da bei Scheuch und Strasser nicht 100%ig sicher bin). Weil man – sollten sie wider Erwarten doch in eine derartige Position kommen – jede ihrer Handlungen genau unter die Lupe nehmen wird.

Aber andere könnten mit und ohne Haftstrafe dieser Herren wieder versuchen, sich zu bereichern durch Lobbying, illegale Provisionen, versteckte Parteienfinanzierung, Korruption, illegale Machenschaften. Die werden sich nicht abschrecken lassen von ein paar Häfnbrüdern, sondern sich eher denken, sie selbst werden es schlauer anstellen.

Genauso wie Waffenverbote die Mordraten reduzieren, könnten transparentere Verfahren den Missbrauch bei Privatisierungen und Staatsaufträgen signifikant erschweren.

Je mehr Menschen eingebunden sind, je nachvollziehbarer ist, wer die Entscheidungen trifft, je ausführlicher Entscheidungen begründet werden müssen, je öffentlicher ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, desto schwieriger wird es für einzelne, sich widerrechtlich zu bereichern.

Klare Gesetze, die Parteienspenden, Privatisierungen, die Vergabe von Bundesaufträgen, Anfütterung, Beraterhonorare, Lobbying, etc. strenger regeln als bisher, sind notwendig. Ohne sie kann man einsperren, wen man will, und es wird sich nichts ändern.

Über Karin Koller

Biochemist, Writer, Painter, Mum of Three
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10 Antworten zu Diese Woche konsumiert: In den Häfn

  1. Du triffst da einen Punkt, der wirklich auffällig ist: Leute, die ansonsten immer die Ansicht vertreten, Einsperren nutzt nix, und Strafe ist archaisch, die fordern jetzt für die Grassers und Martinze und Scheuchsc Höchststrafen. Da sieht man wieder, wie biegsam Überzeugen sein können, wenn der Tribalismus einsetzt.

    • Am übelsten sind die Helden, die sich ansonsten als Schützer der Grundfreiheiten, Datenschützer etc. aufspielen und jetzt jubeln, wenn der Oberste Gerichtshof etwa Berufsgeheimnisse aushöhlt, wenn das nur dem Herrn Grasser schaden könnte.

  2. Und Tribalismus ist genau das richtige Wort. Motto: alles, was meinem – politischen – Gegner schadet, muss gut sein, ob es weitreichendere Konsequenzen hat, darauf wird geschissen

  3. miriambrenner schreibt:

    Vielleicht würden hier aber Strafen doch abschrecken, weil die Herren Politiker sehen, dass sie wider Erwarten doch nicht über den Gesetzen stehen?

    • Karin Koller schreibt:

      Das glaube ich nicht. Herr Martinz selbst hat nach dem erstinstanzlichen Urteil keinerlei Einsicht. Würde KHG eingesperrt, käme der der nächste daher und der denkt sich dann: Der Karl-Heinz war zwar schön, ich aber bin viel schlauer. Ich glaube, Kleinkriminelle und Korruptionstreibene im großen Stil glauben immer, sie seien schlau genug für das, was sie tun. Ihnen sind die Strafen zwar bekannt aber sie kümmern sie nicht.

  4. bettinahartm schreibt:

    Es ist halt viel schwieriger, sinnvolle Prävention zu betreiben, als einzusperren und dann zu glauben, alles wäre wieder gut

  5. Katharina Löbl schreibt:

    Ich glaube, man muss das differenziert sehen, wie es dieser Artikel auch wohltuenderweise macht.

    Grundsätzlich ist es sicher so, dass Prävention nicht in erster Linie durch das Strafrecht, das ja immer erst, nachdem der Schaden schon angerichtet ist, greift, passiert und transparentere Vergabeverfahren mehr zur Hintanhaltung von Korruption beitragen als harte Strafen. (In China schreckt ja auch die Todesstrafe korrupte Amtsträger nicht ab).

    Allerdings glaube ich auch, dass Verurteilungen mit ernsthaften Konsequenzen zur Aufklärung schon geschehener Korruptionsdelikte beitragen können, ganz einfach, weil die Straferleichterungen für Kronzeugen Mittäter, die Angst vor hohen Strafen haben, zum „Singen“ bringen könnten

    • Karin Koller schreibt:

      Mir geht es vor allem darum, dass Gefängnisstrafen keine Probleme lösen. Sowohl den eigentlichen Tätern als auch Nachahmern muss durch sinnvolle Maßnahmen die Möglichkeit, das Verbrechen zu begehen genommen werden. Das bedeutet nicht, dass Verbrechen konsequenzenlos bleiben müssen.

      • Hofnarr schreibt:

        Wie aber könnte man durch sinnvolle Massnahmen gerade das Verbrechen Korruption unterbinden, wenn es denn geschieht?! Korruption und Betrug in grossem Stil ist eine Charaktersache eines Menschen. Es bleibt wohl nichts anderes als dennoch hohe Gefängnisstrafen und hohe Bussgelder, soweit man noch Zugriff auf die erhaltenen Gelder hat und natürlich auch lebenslänglichen Ausschluss von allen politischen Geschäften, damit die Möglichkeit zur Korruption in der Politik sich nicht wiederholen kann…

  6. Pingback: Diese Woche konsumiert: Fehlurteil? – oder die juristische Bewertung durch die Medien | Karin Koller

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