Laut Umfragen chancenlos? Oder der Versuch einer Veränderung

Die Entscheidung, welche Partei ich heuer wählen soll, fällt mir nicht leicht.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Team Stronach sind für mich aus verschiedensten Gründen unwählbar. Neos haben sich für mich durch Haselsteiner bis zur Unwählbarkeit kompromittiert.

Nicht zur Wahl zu gehen, halte ich für falsch.

Bleiben Grüne und Piraten.

Bisher wählte ich immer die Grünen. Weil ich den Grünen zutraute, etwas zu verändern. Oder den anderen zumindest Denkanstöße zu geben. Wie sie das vor Jahren, als sie nur halb so viele Stimmen und Mandate hatten, auch getan haben. Jetzt aber haben sie sich in Salzburg der ÖVP angebiedert. Sie machten einen der Mitverursacher des Finanzskandals zum Landeshauptmann und überließen der ÖVP auch noch das Finanzressort. Entgegen allen vorherigen Beteuerungen koalieren sie sogar mit dem Team Stronach.

Im Wahlkampf präsentieren sie sich mit ebenso populistisch sinnentleerten Floskeln wie die anderen Parteien und schreiben sogar explizit auf ihre Wahlplakate, sie seien „weniger belämmert als die anderen.“

Sie setzen auf Stimmenmaximierung durch „Humor“ und bewerben sich als Antikorruptionspartei. Damit verschrecken sie niemanden (niemand ist gegen Humor oder für Korruption).

Jede Stimme für die Grünen, dachte ich, ist eine Stimme weniger für die FPÖ. Wähle ich eine Partei, die keine Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, ist das eine verlorene Stimme und nützt deshalb SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichermaßen.

Deshalb wäre die Piratenpartei für mich früher auch unwählbar gewesen.

Ich glaube jedoch nicht, dass sich in Österreich irgendetwas zum Positiven ändert, wenn in einer großen Koalition künftig Spindelegger anstatt Faymann Kanzler ist. Es wird sich auch nicht viel  ändern, wenn die Grünen oder die FPÖ ein Mandat mehr oder weniger haben. An jeder möglichen Koalition nimmt zumindest eine Partei teil, die mich anwidert.

Von der Piratenpartei wird medial kaum berichtet. Und wenn doch, wird sie meistens lächerlich gemacht (im Gegensatz dazu wird jede Stellungnahme Stronachs ernst genommen und darüber berichtet). An Fernsehdiskussionen dürfen sie nicht teilnehmen. Plakate habe ich hier in Vorarlberg auch noch keine gesehen. Eigentlich wusste ich nichts über die Piraten.

In den letzten Monaten war ich auf Twitter recht aktiv und folgte dort einigen Politiker-Accounts. Auffallend war dort, dass Vertreter von Parlamentsparteien nicht nur nicht an einem Diskurs interessiert waren, sondern alle inhaltlichen Einwände bestenfalls mit überheblichen Sarkasmus niederschmetterten.

Ich folgte auch einem Piraten: Lukas Daniel Klausner @vilinthril. Ich sah, dass er sehr freundlich jedem, der ihn kontaktierte, Rede und Antwort stand. Mit sachlichen Argumenten und großer Geduld. Kritik, die ihm entgegengebracht wurde, nahm er ernst. Er wirkte sympathisch und viele Programmpunkte, die er erklärte, erschienen mir plausibel, etwa in der Bildungspolitik, der Asylpolitik und die Forderung nach Trennung von Kirche und Staat.

Natürlich ist die Twitterblase nicht repräsentativ (und selbst wenn Klausner alle seine 1000 Follower überzeugt, ist das für eine Nationalratswahl immer noch nicht ausreichend). Ich sah Klausner auch auf http://neuwal.com/ in einer Diskussion von Vertretern von KPÖ, Neos und Piraten. Auch hier wirkte er freundlich und sachlich und ließ sich nicht auf das untergriffige Polit-Blabla, das Herr Strolz von Neos ihm entgegensetzte, ein. Klausner wirkte zu ruhig, aber auch wie jemand, dem Sachthemen wichtig sind und der seine Integrität nicht kompromittieren will.

Klausner ist ein Politiker, den ich gerne im Parlament sehen würde, weil er sich von den Glücksrittern und Halbprominenten, die bei anderen Parteien kandidieren, unterscheidet. Er erweckt den Eindruck, tatsächlich die Gesellschaft verändern zu wollen. Weil er das für wichtig hält. Weil es wichtig ist.

Ich wurde neugierig. Die Piratenpartei erarbeitet ein Programm, das der österreichischen Politik neue Impulse geben könnte. Alles gefällt mir davon nicht. Aber Menschenrechte, soziale Sicherung, Meinungsfreiheit, Netzrichtlinien sind wichtige Themen, mit denen sich die derzeitige Regierung nur wenig beschäftigt. Die aber bestimmen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt.

Ich wähle die Piratenpartei also hauptsächlich, weil mir eine Person gefällt. Das mag unbedarft aussehen, es ist aber eine Person mehr, als bei allen anderen Parteien (zusammen).

Und wenn alle immer nur sagen, es hat keinen Sinn, eine chancenlose Partei zu wählen, dann wird sich in diesem Land nie etwas ändern.

Über Karin Koller

Biochemist, Writer, Painter, Mum of Three
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20 Antworten zu Laut Umfragen chancenlos? Oder der Versuch einer Veränderung

  1. ines schreibt:

    hmh, aber was nützt es, wenn die piraten 1,4% der stimmen bekommen, und andererseits den grünen 1,4% fehlen, um diese unsägliche koalition loszuwerden?

    • Karin Koller schreibt:

      „Was nützt es?“ ist für mich heuer die falsche Frage, unter anderem weil es überhaupt nicht gesagt ist, dass bei 1.4% mehr für die Grünen die große Koalition verhindert wird. Ich habe immer „was nützt es?“ gefragt und bin heuer zu dem Schluss gekommen, dass sich nichts verändern kann, wenn diese Frage ständig im Weg steht. Ich bin diesmal sehr enttäuscht von den Grünen und habe keine Lust, sie aus taktischen Gründen für eine Koalition in Salzburg und einen grauenvoll nichtssagenden und angebiederten Wahlkampf zu belohnen.

    • christoph schreibt:

      Vielleicht ist es aber auch umgekehrt.

      Was macht es für einen unterschied ob die grünen 13,0 oder 14,4% der Stimmen bekommen? Die Grünen werden ins Parlament kommen, sie werden dort wichtige Oppositionsarbeit machen (die ich durchaus zu schätzen weis).
      Vielleicht werden rot und scharz auch so verlieren, dass grün in die regierung kommt, dann werden sie wichtige regierungsarbeit machen. (wobei ich btw nicht hoffe dass sich eva glawischnig im umweltministerium gemütlich macht sondern ein relevantes ministerium (Infrastruktur, wirtschaft, finanz) holt)
      Unabhängig von meiner Stimme werden die Grünen die Politik in Österreich ein bisschen besser machen. Ob mit 12 oder 14% ist da nicht so entscheidend

      Für die Piraten macht es aber einen Unterschied ob sie 0,5 oder 1,9% der stimmen bekommen. Die Piraten sind für mich DIE Partei des 21. Jahrhundert. Sie werden die nächsten Jahrzehnte prägen. Und ihnen will ich ermöglichen in den nächsten 5 Jahren, strukturen, programm und profil zu entwickeln (gerade hab ich kurz gestockt: die legislaturperiode sind ja jetzt 5 statt 4 jahre, beschlossen mit den Stimmen der grünen).

      Deswegen wähle ich die Piraten!
      Ganz abgesehen von inhaltlichen Punkten wo sich die Piraten Positionen zu beziehen, die die Grünen aus Gründen der Anbiederung an ich weiß nicht wen nicht mehr traun.
      zB bei der Beschneidungs-Debatte sind die Piraten die einzige Partei die klar sagt: „Die körperliche Unversehrtheit der kleinen Buben steht als Menschenrecht über der Religionsfreiheit der Eltern. – daher beschneidungsverbot“
      Zu einer solchen – eigentlich logischen aber heiklen – Position konnten sich die Grünen leider nicht durchringen.

  2. Zum Thema Taktik:

    Meine Freundin hat einmal in ihrem Leben ÖVP gewählt, weil sich der damalige ÖVP-Landeshauptmann Zernatto als einziger Kandidat darauf festgelegt hat, in keinem Fall Jörg Haider zum Landeshauptmann zu machen. Die ÖVP hat verloren, Zernatto war Geschichte und die ÖVP hat Haider zum Landeshauptmann gemacht.

    Vorsicht also bei der „Wahltaktik“, denn nach der Stimmenabgabe haben wir ohnehin nichts mehr mitzureden. Warum also nicht wenigstens bei der Wahr klar sagen, was man will? Und ausserdem: Irgendwie sind die Grünen damals ja auch „aus dem Nichts“ ins Parlament gekommen und damals hat auch jeder vor der Verlorenheit der Stimmen gewarnt.

  3. Hofnarr schreibt:

    Es wäre Zeit, dass die Piraten, ob nun in Oesterreich oder Deutschland das Thema direkte Demokratie (nach dem Muster der Schweiz!) ernsthaft aufgreifen als Wahlthema, wenn sie schon sonst nicht einig werden, was sie eigentlich wollen, zumindest bis zum nächsten mal Wahl! Damit kämen sie nämlich durch! Und dann wäre es wohl sinnvoll, dass man nicht nur eben diese Piraten wählt, sondern allenfalls ernsthaft in die Partei eintritt, um solche Themen denen immer wieder vorzuschlagen und schliesslich auch sinnvolle Leute als Parlamentarier zur Verfügung zu haben! Den Piraten, ob nun in Deutschland oder in Oesterreich mangelt es eben an Führungsleuten und Zugpferden, aber dies könnte sich doch schnell ändern durch Aktivität weiterer Mitglieder. Sonst aber ändert sich eben nie was!

    Obwohl die direkte Demokratie längst schon der Wunsch vieler Deutscher und Oesterreicher ist, wird eben gerade dieses Thema von den gewählten Parlamentariern totgeschwiegen. Die Menschen würden es sehr schätzen, zu Sachthemen, die sie was angehen, jeweils selber was sagen zu dürfen und damit die Parlamentarier zuweilen auch zurückzuweisen…

    Ich wähle in der Schweiz prinzipiell nie Köpfe, schon gar nicht, wenn ich persönlich mit eben diesen noch nie ein Wort gewechselt habe und dies gänzlich unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, weil diese nicht in erster Linie mir als Bürger dienen können, sondern ihrer Partei und deren Themen, wobei ich mir diese nie selbst wählen kann, da verschiedenster Natur. Aber bei unseren abstimmbaren Sachthemen bin ich stets dabei, neuerdings stimme ich per Post ab, nicht mehr über die Urne… auch dies ein sinnvolles Novum. Die Köpfe können mir deshalb gestohlen bleiben, weil auswechselbar durch andere, nicht durch mich… Ich kann denen ja später in ihrer Argumentation nichts mehr dreinreden, selbst wenn es noch so dumm ist, was die da so von sich geben.

    Wenn wir in einer Politik selber etwas ändern wollen oder geändert haben wollen, bleibt nichts anderes, als am richtigen Ort mitzureden und auch gehört zu werden. Dies kann nur geschehen, wenn man entweder das Wahlsystem ändert (damit von der indirekten zur direkten Demokratie wechselt) oder selbst Partei-Mitglied wird und dort allenfalls selbst politisch tätig wird über Polit-Aemter und Führungsaufgaben übernimmt.

      • Hofnarr schreibt:

        Top! Dann müsste es unbedingt nötig sein, dass die Piraten viele Wähler bekommen, sonst kommen sie damit nicht durch… in Deutschland sind die noch weit davon entfernt! Darum hat das Thema eine andere Kleinst-Partei aufgegriffen, aber zu spät für die gestrige Wahl! Vielleicht dann nächstes Mal!

      • Hofnarr schreibt:

        Mich wundert es sehr, dass offenbar in Oestrerreich die Piraten-Partei in ihrem Partei-Programm wesentlich näher an der direkten Demokratie herumstudiert als in Deutschland. Nach Einsicht in obenstehendes Programm der Oesterreicher Piraten und als Vergleich ins Partei-Programm der Piraten in Deutschland stelle ich fest, dass zwar viele Teile des Programms offenbar voneinander übernommen wurden (wer von wem sei dahingestellt), aber in Deutschland niemand Genaueres im Zusammenhang mit der direkten Demokratie ausgearbeitet hat wie in Oesterreich. Ich sehe zwar nicht, dass alles der Oesterreicher wirklich gut durchdacht ist, was dazu geschrieben wird, aber zumindest ist offenbar irgendwer näher an der Politik und an Rechtswissenschaften als dort in Deutschland… Bei guter Ueberarbeitung dieser Themen durch geeignete Leute könnte dies demnach was werden da in Oesterreich bei den Piraten!

      • Vilinthril schreibt:

        Die Punkte zu Demokratie, Wahlrecht, Parlamentsreform, Verwaltung und Verfassung sind größtenteils auf meinem Mist gewachsen (natürlich mit viel Input von anderen), insofern danke für das Lob! 🙂 Ich bin kein Jurist oder PoWiler, und beileibe auch sonst kein Experte dafür, aber ich befasse mich seit Jahren in meiner Freizeit mit dem Thema, vielleicht hat sich da doch ein bissl Kompetenz bei mir angesammelt. 😉

      • Hofnarr schreibt:

        Vilinthril@ : Find‘ ich gut, dass Du bei den Piraten einen solchen Einsatz zeigst.
        Offenbar fehlen solche Leute in Deutschland…

        Einzig mit dem Veto-Recht habe ich etwas Mühe, für wen auch immer dies Veto-Recht gelten soll. Meines Erachtens ist das Veto-Recht in demokratischen Systemen kontraproduktiv (wie ja, wie man sieht, auch in der UNO im Zusammenhang mit dem ONO-Vorgehen in Syrien, was Russland und China angeht) und nicht mehr demokratisch. Das Veto-Recht kann ganze Demokratien zum Stillstand zwingen oder aber eine Umkehr von demokratisch erreichten Gesetzgebungen bedeuten. Das ist nicht gut, wenn’s einer, bzw. der Veto-Berechtigte, gegen den Willen der Mehrheit einsetzt und dies müsste er ja nicht tun, wenn er bereits zur Mehrheit gehört!

      • Vilinthril schreibt:

        Danke für das Lob!

        Ad Veto-Recht: Hast du’s genau gelesen? Das ist einfach nur ein Mechanismus, der es einfacher macht, „gegen“ beschlossene Gesetze eine Volksabstimmung zu erwirken (geringere Hürden) und dabei eben aufschiebende Wirkung hat. Kein Veto-Recht im Sinne des UNSC, sondern ein „Veto“ der Bevölkerung gegen Gesetzesbeschlüsse des Parlaments ermöglichend.

      • Hofnarr schreibt:

        Ich finde die Demokratie als Regierungsform ist grundsätzlich eine Regierung der Mehrheit/des Mehrheitswillens eines Landes (Es fragt sich bloss von wem. Jedoch ist dies die Bevölkerung eines Landes, wenn eine direkte Demokratie vorhanden ist! Wenn es nur Abgeordnete/Parlamentarier sind, ist das wohl nicht die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes und muss nicht zwingend mit der Meinung der Bevölkerung übereinstimmen! Darum direkte Demokratie von oben bis unten, von gross bis klein…).

        Das Veto indes untergräbt eine Demokratie als Mehrheitsregierung, weil es die Meinung eines Einzelnen oder einiger Weniger ist, die die Meinung der Mehrheit raschmöglichst aufheben soll, wenn sie einem nicht passt. Dies kann jedenfalls im schlimmsten Fall in die Hosen gehen, weswegen wir in der Schweiz kein Veto-Recht kennen, deshalb auch von niemandem ausführbar!

        Wenn Initiative und Referendum gut funktionieren, müsste es möglich sein, alles über das Volk zu verändern, was Sinn macht, sobald viele (also eine grössere Anzahl von Menschen, wie die die Initiative und das Referendum vorsieht) diese Meinung vertreten oder aber auch durch Gerichtsverfahren mit Bundesgerichtsurteil etwas an falsch formulierten oder falsch ausgelegten Gesetzen jedenfalls sinnvoll zu verändern.

        Meines Erachtens ist es nicht immer schlau, schnell Einsprache gegen erst gerade abgesegnete Gesetze oder Gesetzesauslegungen zu machen (so schnell eben, wie ein Veto zur Wirkung kommen könnte!), denn manchmal ist es sinnvoll, zuerst Zeit und Erfahrungen mit etwas von anderen Beschlossenem zu machen, um es später einmal, zB. über Initiative, Referendum oder Gerichtsurteil nachhaltig zu verändern und damit auch jene zu überzeugen, die vorher was anderes beschlossen haben. Aber es muss zur Gewohnheit werden, dass mann durch die Mehrheit beschlossene Gesetze und Regelungen eben auch akzeptieren kann, so wie sie sind… oder aber, dass man sich mit den richtigen Mitteln politisch und rechtlich zur Wehr setzt, wenn es nötig wird!

        Dies wäre ein mündiger, entscheidungsbewusster und verantwortungsvoller Wähler!

      • Vilinthril schreibt:

        Also, das fakultative Referendum ist für mich genau das, was im Piraten-Programm „Veto-Referendum“ heißt. Bin deshalb ein bissl verwirrt, was konkret dir daran missfällt?

      • Hofnarr schreibt:

        Man hat doch zur Ausgestaltung des Referendums irgendwann die Freiheit, genau zu definieren, wie der Vorgang Referendum ablaufen soll inklusive Deinem sogenannten „Veto-Referendum“.

        Das sogenannte „Veto-Recht“ in Demokratien indes ist per Defitionem was anderes. Darum sollte man dies Wort für das von Dir gemeinte „Veto-Referendum nicht verquicken, sondern anders benennen, wenn dann schon.

        Allerdings, wenn ein Gesetz, das bereits verabschiedet worden ist, per Referendum gekippt werden soll, ist es schlecht, noch vor der zur Abstimmung gelangenden Referendums-Aenderung irgendetwas per sofort aufzuheben, da sonst ein luftleerer Raum entsteht. Gesetze, auch veränderte, sollten sich nach Abstimmung ablösen, mit sinnvollen Uebergangsfristen, darum braucht es keine Veto-ähnliche sofortige Wirkung vor Abstimmung…

        In unseren Abstimmungsvorlagen ist definiert, wie und in welchen Fristen sich Gesetze nach der Abstimmung gemäss Referendum- oder Initiative-Text verändern sollen, bis wann also das alte Gesetz gelten soll und wann das Abgeänderte dann allenfalls eintritt, wenn das Referendum oder die Initiative angenommen wird. Da man dies vorgängig ausdiskutieren und beurteilen/absehen kann seitens Politikern/Parlamentariern, gibt’s deswegen auch Empfehlungen durch das Parlament oder den Bundesrat, durch die Initianten oder Referendums-Aktivisten und durch die Parteien bei der Abstimmung, dies entweder über Medien oder direkt in den Wahlunterlagen. Vielleicht ist es ja darum, dass derart viele Initiativen verworfen werden durch den Stimmbürger, weil diese gesetzlichen Folgen etwas kompliziert sind, aber durchaus regelbar sind… aber Gesetzeslücken durch ein Veto sollten jedenfalls durch ein Referendum oder eine Initiative nicht entstehen, sonst gehen politische und rechtliche Geschäfte nicht mehr geordnet weiter… Dies aber muss sein!

        Diese Situation könnte in der Politik und in der Wirtschaft zu unser aller Ungunsten zum Negativen hin ausgenützt werden, wenn es dazu ein sogenanntes Referendums-Veto bräuchte. Die Regelung, wann ist demnach etwas in Kraft und wann gilt das Neue, kann damit im Zuge von Uebergangsfristen sauber geregelt werden oder ist auch innerhalb Gerichtsurteilen, die Gesetze oder Gesetzesauslegungen verändern, stets genau umschrieben.

        Da aber innerhalb von Demokratien stets auch ein Justiz-Ministerium, welches als Teil des Regierungsparlaments fungiert, vorhanden ist, sollte es möglich sein, solches durch jene dort vorhandenen Juristen sinnvoll zu formulieren, sofern es nicht schon innerhalb von Referendums- oder Initiativetext formuliert wurde oder aber sinnvoll an Gegenvorschläge oder vorhandene, rechtskräftige Gerichtsurteile anzugliedern als Folge aus der vorhandenen Aktivität…

  4. MoD schreibt:

    wer auch bei den deutschen piraten direkte demokratie will, sollte dort eintreten und sie endlich von der notwendigkeit der smv überzeugen.

  5. Ich stimme dem zu, dass eine Stimme für eine Fliegenpartei keine verlorene Stimme ist. Die Fliegenparteien leiden ja unter der mangelnden Medienpräsenz. Wer soll etwas über sie und ihre Inhalte erfahren, wenn Diskussionen der Spitzenkandidaten erst zur nachtschlafenden Uhrzeit (z.B. Zib24) gesendet werden? Manche Parteien sind alleinig aufgrund ihrer Schwemme an Wahlplakaten überall präsent, z.B. die FPÖ oder Stronach. Quantität heißt nicht automatisch Qualität. Weiters kommt hinzu, dass die Analysten besonders im Fernsehen ja schon die Rolle eines Richters inne haben; durch Aussagen wie „die Partei XY hat wenig Chance, ins Parlament zu kommen“ beeinflussen sie auch das Wahlverhalten der Unentschlossenen.

    Eigentlich sollte man sich diesen Kram, wer welchen Anzug in welcher Diskussion getragen hat und wie weit aus dem Strafraum herausgetreten ist, gänzlich sparen. Ebenso Aussagen über die Chancenverteilung, die wie die Meinungsumfragen selbst hinsichtlich Repräsentativität sehr mit Vorsicht zu genießen sind.

    Daher: Wähle das, was am ehesten Deiner Überzeugung entspricht.

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